120. Deutscher Ärztetag: Forderungen zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse

Der 120. Deutsche Ärztetag hat Beschlüsse zu den Anerkennungsverfahren und zur Integration ausländischer Gesundheitsfachkräfte gefasst und als Forderungen an den Gesetzgeber übermittelt. Dazu gehört, dass

  • die Gleichwertigkeit der medizinischen Grundausbildung aus Drittstaaten in einem bundeseinheitlichen Verfahren und mittels einer gegenüber der zuständigen Approbationsbehörde abzulegenden Prüfung nachzuweisen ist. Die Prüfung muss dem Niveau des zweiten und dritten Teils des deutschen medizinischen Staatsexamens äquivalent sein. Eine Integration in entsprechende Prüfungen der medizinischen Fakultäten ist vorstellbar.
  • durch die zuständigen Approbationsbehörden eine zentrale Webseite eingerichtet wird, auf der die Vorgaben, das Verfahren der Antragstellung, zuständige Behörden und Ansprechpartner, Inhalte und Ablauf des Anerkennungsverfahrens, einschließlich einer Beschreibung der Anforderungen dieser Kenntnisprüfung und auch der Fachsprachenprüfung (als weitere notwendige Voraussetzung für die Erteilung der deutschen Approbation), veröffentlicht werden, damit sich Interessenten aus dem Ausland unkompliziert informieren und vorbereiten können.

Der Deutsche Ärztetag legt dar, dass aus seiner Sicht die aus Drittstaaten vorgelegten Diplome und Zeugnisse bzw. die Belege über Berufserfahrung nicht ausreichend sind, um im Hinblick auf den Schutz von Patientinnen und Patienten eine Einschätzung vorzunehmen. Von daher sollte ein sicherer Nachweis der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten vor der Approbationserteilung nur durch eine Kenntnisprüfung erfolgen, die in vielen anderen Staaten bereits Standard ist.

Wünschenswert wären möglichst bundeseinheitliche, von den Approbationsbehörden organisierte Prüfungen, die im Kontext von Staatsexamensprüfungen von Universitäten abgenommen werden.

Des weiteren forderte der Deutsche Ärztetag, dass

  • ein ausreichendes und qualitativ hochwertiges Kursangebot für Ärztinnen und Ärzte zur Vorbereitung auf notwendige Prüfungen im Anerkennungsverfahren zur Verfügung steht und finanziell unterstützt wird. Hierzu zählt auch die Vorbereitung auf die Fachsprachenprüfung.
  • Ärztinnen und Ärzte, die im Rahmen des Anerkennungsverfahrens vorbereitend bereits ärztlich tätig sein wollen, nach bundeseinheitlichen Vorgaben eine limitierte Berufserlaubnis gemäß Bundesärzteordnung (BÄO) erhalten. Hier müssen ausreichende Sprachkenntnisse mittels Fachsprachenprüfung bereits nachgewiesen werden, da ansonsten weder eine sichere Tätigkeit noch eine ergänzende Qualifizierung für das Anerkennungsverfahren sinnvoll möglich sind. Eine solche ärztliche Tätigkeit muss angemessen bezahlt sein, wobei die geltenden Tarifbestimmungen nicht unterschritten werden dürfen. Zudem muss eine ausreichende Supervision stets sichergestellt werden.
  • Ärztinnen und Ärzten, die noch keine ausreichenden (Fach)Sprachenkenntnisse haben, zeitlich begrenzte Hospitationen ohne Mindestlohnverpflichtung ermöglicht werden sollten. Dabei muss sichergestellt sein, dass keinesfalls ärztliche Tätigkeiten ausgeführt werden, sondern lediglich hospitiert wird. Zudem soll der Arbeitgeber ein Curriculum zur gezielten Vorbereitung auf die Fachsprachen- und die Kenntnisprüfung vorweisen.
  • die Kosten, die für Ärztinnen und Ärzte im Verfahren zur Anerkennung einer im Drittstaat erworbenen medizinischen Grundausbildung entstehen, finanziell tragbar sind. Dazu sollten bereits bestehende Fördermittel bekanntgemacht und besser koordiniert werden. Arbeitgeber müssten sich verpflichtend an den Kosten beteiligen, damit eine qualitativ gute Vorbereitung im Interesse des Patientenschutzes gefördert und unterstützt wird.

Bundesweit gibt es nach wie vor nicht ausreichende und qualitativ nicht gleichwertige Angebote von Vorbereitungskursen. Nicht jedes Kursangebot wird von auf diese Weiterbildungen spezialisierten Instituten angeboten, häufig sind Kursangebote und Bildungsanbieter nicht zertifiziert, führen kein Qualitätsmanagementsystem und veröffentlichen keine Evaluierungsdaten. Viele Anbieter führen Kurse durch, ohne ärztliche Fachkompetenz auf der Dozentenebene durchgehend einzubinden. Zudem gibt es immer noch einen sogenannten Approbationstourismus, der durch die unterschiedlichen Verfahrensweisen der einzelnen Bundesländer bedingt ist und es Interessenten ermöglicht, ohne qualitativ hochwertige Prüfungen an ein Sprachzertifikat oder gar die Approbation zu gelangen.

Im Kontext des sog. Anerkennungsgesetzes (Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen) konnten in einigen Bundesländern über das »Förderprogramm IQ« quantitativ wie qualitativ zielgerichtete Angebote eingerichtet werden. Nordrhein-Westfalen hat mit dem Programm IQuaMed entsprechende Kursstrukturen durch die Bereitstellung von Konzepten durch das mibeg-Institut Medizin und die Realisierung von Kursen in vielen Regionen etablieren können, die bereits zu entsprechend positiven Ergebnissen bei Fachsprach- und Kenntnisprüfungen geführt haben.

» Beschlussprotokoll des 120. Deutschen Ärztetags 2017