Archiv der Kategorie: FAQ: Fragen zur Anerkennung

Einwanderungsrecht

»Einwanderungsrecht. Das Recht der Arbeits- und Bildungsmigration« ist der Titel eines umfassenden Bandes von Frederik von Harbou und Esther Weizsäcker. Selbstkritisch fragen sich die Autoren im Vorwort: »Ist es sinnvoll, zum Recht der Bildungs- und Arbeitsmigration ein (gedrucktes) Buch herauszugeben, obwohl Gesetzesänderungen in diesem Gebiet besonders häufig sind? Wir meinen, einen Versuch ist es zumindest wert.«

Dieser Einschätzung schließen wir uns gern an. Das Buch präsentiert einen sehr guten Überblick vom Begriff des Einwanderungsrechts über die Rechtsgrundlagen der Migration zum Zweck der Erwerbstätigkeit sowie zum Studium und der Berufsausbildung und referiert die entsprechenden Grundlagen zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Weitere Kapitel betrachten die Integration Geflüchteter, berücksichtigen die besondere Stellung von Unionsbürgern und zeigen schließlich Perspektiven für das Einwanderungsgesetz auf.

Das Buch »Einwanderungsrecht« ist im C.H. Beck-Verlag erschienen.

Schlechtere Arbeitsbedingungen für Migranten in Pflegeeinrichtungen

Das Deutsche Ärzteblatt berichtet aktuell unter Bezugnahme auf eine Analyse der Hans Böckler Stiftung über die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften mit Migrationshintergrund in Deutschland. Die Studie unter der Leitung von Prof. Dr. Hildegard Theobald, Professorin für Organisationelle Gerontologie an der Universität Vechta, beruht auf Befragungsdaten von 2005 bis 2012. Im Ergebnis besagt die Studie, dass Alten- und Krankenpfleger mit Migrationshintergrund häufiger unbezahlte Überstunden ableisten müssen, häufiger der Kritik von Bewohnern und ihren Angehörigen ausgesetzt sind und seltener in dienstliche Besprechungen einbezogen würden.

Die Studie, die sich insbesondere der Situation in den Ländern Deutschland, Schweden und Japan widmet, konstatiert, dass vergleichbare Studien in anderen Ländern keine solchen  Ungleichbehandlungen wie in Deutschland festgestellt hätten. Weiterlesen

Ausländische Pflegekräfte: Rückzahlungsverpflichtung von Ausbildungskosten nur bei wirksamem Vertrag

Nach einem aktuellen Urteil des Arbeitsgerichtes Siegburg (Aktenzeichen 1 Ca 1987/17 vom 02.08.2018) muss die Rückzahlungsverpflichtung von Ausbildungskosten eines Arbeitnehmers, die ihm vom Arbeitgeber zuvor als Darlehen gewährt wurden, wirksam vertraglich geregelt sein. Darauf weist der Presseservice des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen in Zusammenhang mit der Beschäftigung von ausländischen Pflegekräften hin.

Ein philippinischer Staatsangehöriger hatte sich als Pflegekraft von einem deutschen Arbeitgeber anwerben lassen. Der Arbeitgeber betreibt eine Pflegeeinrichtung. Die ausländische Pflegekraft sollte zunächst einen deutschen Sprachkurs sowie einen Pflegefachkurs absolvieren. Die Kosten hierfür, angeblich 12.900 €, wurden vom Arbeitgeber zunächst übernommen. Sie sollten in monatlichen Raten von 400 € zurückgezahlt werden, unabhängig davon, ob die Pflegekraft tatsächlich einen Arbeitsplatz erhalte.

Die Pflegekraft erhielt einen Arbeitsplatz, allerdings nur für zehn Stunden Arbeit pro Woche bei einem Gehalt von 530 € brutto. Zusätzlich sollte die Pflegekraft »Schattendienste« ableisten, in denen sie unentgeltlich erfahrene Pflegekräfte begleiten sollte.

Die ausländische Pflegekraft forderte nun per Klage vom Arbeitgeber das Gehalt für eine 40-Stunden-Woche ein, da sie nach ihrer Auffassung eine volle Arbeitsleistung über diesen Zeitraum erbracht habe und nicht nur, wie suggeriert, aus Lernzwecken begleitend tätig war. Der Arbeitgeber bestritt dies, erhob Widerklage und forderte stattdessen die Rückzahlung der gesamten Darlehenssumme.

Mit dem Urteil des Arbeitgerichtes Siegburg wurden beide Klagen abgewiesen. Das Gericht wies darauf hin, dass zum einen der Kläger keinen genauen Nachweis über die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden beibringen und zum anderen die Beklagte keinen wirksamen Darlehensvertrag vorlegen konnte.

»Ein solcher Vertrag benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen, wenn er nicht den Maßstäben entspricht, die das Bundesarbeitsgericht an Rückzahlungsvereinbarungen über Aus- und Fortbildungskosten stellt. Danach ist eine Rückzahlungsvereinbarung, die auch für den Fall vereinbart ist, dass der potentielle Arbeitgeber dem potentiellen Arbeitnehmer keinen ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz anbieten kann oder will, in aller Regel unwirksam. Zudem war nach Ansicht der Kammer die zu zahlende Summe von knapp 12.900 nicht aufgeschlüsselt und die genaue Zusammensetzung der Kosten nicht erkennbar. Unklarheiten über den zurückzuzahlenden Betrag führen grundsätzlich zur Unwirksamkeit einer solchen Rückzahlungsvereinbarung. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln eingelegt werden.«

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Erfolgreiche Integration ausländischer Pflegefachkräfte: Beispiel Universitätsklinikum Tübingen

»Qualität Leben«, die Zeitschrift des Verbands der Universitätsklinika Deutschlands VUD berichtet über ein erfolgreiches Integrationsprojekt ausländischer Pflegekräfte in Baden-Württemberg. Die Universitätskliniken Tübingen engagieren sich mit bei der Integration ihrer aus dem Ausland kommenden Kolleginnen und Kollegen. Weiterlesen

Pflegefachkräfte aus Ausland: Zu lange Verfahrensdauer bei der beruflichen Anerkennung?

Der Bonner Generalanzeiger berichtet aktuell über Probleme mit der Verfahrensdauer der Beantragung der beruflichen Anerkennung von aus dem Ausland kommenden Pflegefachkräften.

Während das Bundesgesundheitsministerium auf Anfrage konstatiert, dass durch das Anerkennungsgesetz wesentliche Fortschritte erreicht sind: »Wenn es Probleme gebe, dann lägen sie im Vollzug, und der betrifft nun mal die Länder. Das Ziel der Anerkennungsregelungen, einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der antragstellenden Personen an einer Anerkennung ihrer beruflichen Qualifikationen zum Zweck der Integration in den deutschen Arbeitsmarkt und dem Patientenschutz zu schaffen, ist erreicht worden«, weist das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium MAGS auf noch bestehende Schwierigkeiten hin.

Laut Bonner Generalanzeiger »gibt das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium zu, ›dass die Anerkennungsverfahren von Pflegeausbildungen aus dem Ausland nicht rund laufen‹. Das Haus habe eine ›Reihe von Schreiben‹ erreicht, ›in denen auf eine unverhältnismäßig lange Bearbeitungsdauer hingewiesen wird‹.« Weiterlesen