Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB, © Foto: Susi Knoll
Mit scharfen Worten hat Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, bisherige Regelungen deutscher Migrationspolitik kritisiert. Die DGB-Chefin forderte, dass die Regelungen, die derzeit für Geflüchtete aus der Ukraine eingerichtet werden, auch für andere Geflüchtete gelten sollten. Dazu gehöre ein schneller Anspruch auf Grundsicherung und ein direkter Zugang zum Arbeitsmarkt. Dabei seien, so Fahimi, auch noch hohe bürokratische Hürden bei der Integration ukrainischer Flüchtlinge ersichtlich. Als besonderes Nadelöhr erweise sich die Ausländerbehörde. Für einen persönlichen Termin brauche es oft viele Wochen. Es sei zu beobachten, dass in diesen Wochen des Wartens auf einen Termin bei der Ausländerbehörde viele Migrant/innen in ihrer Verzweiflung für sie gefährliche oder illegale Jobangebote annehmen.
Der DGB engagiert sich besonders im Bereich der sozialen Arbeit für Migrant/innen und hat sich stark eingesetzt für die Anerkennungsgesetzgebung, die Anerkennungsberatung und -qualifizierung.
Neben diesen Regelungen müssen die Anerkennungsverfahren erneut auf den Prüfstand. Zehn Jahre Anerkennungsgesetze in Deutschland sind zwar der Anlass zu zahlreichen Tagungen und bunten Broschüren, aber die tatsächlichen Wege, die aus dem Ausland kommende Fachkräfte beschreiten müssen, sind nach wie vor schwierig, und besonders schwierig sind sie für Geflüchtete.
Förderprogramme gibt es zahlreich, aber diese Mittel werden auch immer aufgewendet, um bestehende Strukturen zu sichern. Weniger ersichtlich ist, welche Hilfen tatsächlich bei den Betroffenen ankommen.
