Anerkennung: Jens Spahn Bundesgesundheitsminister

Deutscher Bundestag: Rudolf Henke informiert aus Sicht der Ärzteschaft über Infektionsschutz bei Coronaviren


Infektiologie ist ein Thema in vielen Fortbildungen für Ärztinnen und Ärzte des mibeg-Instituts. Von besonderem Interesse sind aktuell Schutzmaßnahmen vor Infektionen mit dem Coronavirus 2019-nCoV. Das Robert-Koch-Institut stellt wichtige Informationen bereit, ebenso das Bernhard-Nocht-Institut. Aktuelle und wichtige Hinweise geben ebenso das Bundesgesundheitsministerium und die Webportale der Ärztekammern, hier sei beispielhaft auf die Ärztekammer Nordrhein verwiesen.

Präsident der Ärztekammer Nordrhein ist der Internist Rudolf Henke, der zugleich dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages angehört. Am 12. Februar 2020 hat der Deutsche Bundestag zum Thema Schutzmaßnahmen vor Coronaviren eine Aktuelle Stunde durchgeführt. Hier sei auf die Rede von Rudolf Henke verwiesen, der umfassend darlegt, welches Ziel die Behörden in Deutschland mit den aktuellen Schutzmaßnahmen verfolgen.

Noch keine Einigung im Zulassungsstreit über die Anerkennung des Medizinstudiums in Polen

Auf Initiative der Klinikgruppe Asklepios sind Ärztinnen und Ärzte in Stettin ausgebildet worden, die an der Pommerschen Medizinischen Universität studieren. Die 20 angehenden Ärztinnen und Ärzte haben ein fünfjähriges Studium in Polen sowie ein einjähriges praktisches Jahr in Polen zu absolvieren. Gemäß der gegenseitigen Anerkennung in Bezug auf die Medizinerausbildung in europäischen Unionsstaaten RL 2005/36/EG müsste eine Anerkennung erfolgen und eine anschließende Approbation auch in Deutschland problemlos zu erlangen sein.

Allerdings hatte Polen im April 2019 der Europäischen Union mitgeteilt, dass zur Erlangung einer vollständigen medizinischen Ausbildung in Polen künftig ein 13-monatiges Praktikum und eine Prüfung in polnischem Recht erforderlich sei.

Die brandenburgische Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher verhandelt entsprechend und bemüht sich um eine Lösung, dabei intensiv unterstützt durch den Ministerpräsident Dietmar Woidke und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Derzeit zeichnet sich noch keine Lösung ab, wie der Tagesspiegel am 13. Februar 2020 berichtet.

Die pragmatische Lösung aus Brandenburg, man könne das Praktikum in Deutschland absolvieren und anschließend in Polen anerkennen lassen, wurde vom Ärztlichen Direktor des Asklepios-Klinikums Uckermark, Rüdiger Heicappell, zurückgewiesen, da es in Deutschland kein Berufsbild eines ärztlichen Praktikanten gäbe und mithin auch keinen Tarifvertrag. »Wer soll das denn bezahlen?« lautete laut Tagesspiegel die Frage des Ärztlichen Direktors.

Sind 300 Studierende aus Deutschland betroffen? Die Märkische Oderzeitung schreibt dazu: »›Die Brandenburger Verwaltung hat ein Signal gesetzt, dass für unsere Universität höchst unangenehme Folgen hat.‹ Der Dekan der Stettiner Uni, Professor Leszek Domanski, bemüht sich auf Nachfrage unserer Zeitung diplomatisch zu bleiben. Man könnte auch sagen: Es wurden schlafende Hunde geweckt. Denn in dem englischsprachigen Studiengang an der Stettiner Uni, den Professor Domanski leitet, werden seit 22 Jahren junge Mediziner aus zahlreichen Ländern ausgebildet. ›Außer den inzwischen 100 Deutschen aus dem Asklepios-Programm haben wir weitere 200 deutsche Studierende. Sie alle fühlen sich mittlerweile betroffen‹, erklärt Domanski.«

Update 4. April 2020: NRW hat eine neue Regelung getroffen, andere Bundesländer sind ebenfalls dabei, hier Regelungen zur Erteilung einer Berufserlaubnis zu fassen, nähere Informationen dazu hier.

Marburger Bund NRW / RLP fordert: »Kein Schnellschuss – sondern echte Integration ausländischer Ärzte«

Pressemitteilung Marburger Bund NRW / RLP: »Kein Schnellschuss – sondern echte Integration ausländischer Ärzte«Mit einer aktuell vorgelegten Pressemitteilung kritisieren die Vorsitzenden des Marburger Bundes Nordrhein-Westfalen / Rheinland-Pfalz, Dr. med. Hans-Albert Gehle und Michael Krakau, aktuelle Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn:

Kein Schnellschuss – sondern echte Integration ausländischer Ärzte: Sorgfältige Fachsprachenprüfungen garantieren hohe Qualitätsstandards für Ärzte

Köln. Die Ankündigung des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn, mittels beschleunigter Verfahren mehr ausländische Pflegekräfte und Ärzte für das deutsche Gesundheitswesen zu gewinnen, gleicht nach Überzeugung des Marburger Bundes NRW/RLP einem sehr späten Eingeständnis des politischen Scheiterns.

»Es ist wirklich ein Trauerspiel, dass in einem der wohlhabendsten Länder der Erde nach über eineinhalb Jahrzehnten des Ärztemangels an den deutschen Universitäten keine annähernd ausreichende Zahl an Absolventen des Fachs Humanmedizin ausgebildet werden, obwohl jedes Jahr tausende Studierwillige ab-gewiesen werden«, kritisieren Dr. med. Hans-Albert Gehle und Michael Krakau, die beiden Vorsitzenden des Marburger Bundes NRW/RLP.
»Die Zahl der Medizin-Studienplätze hierzulande hätte bereits vor über einem Jahrzehnt um mindestens zehn Prozent erhöht werden müssen«, erinnern Gehle und Krakau an Forderungen des Marburger Bundes NRW/RLP.

Die jetzt vom Minister Spahn vorgeschlagene Notlösung, Abschlüsse für Pflegekräfte und Ärzte aus dem Ausland beschleunigt anzuerkennen, berge immense Risiken für die gewohnte Qualität der Patientenversorgung, warnen Hans-Albert Gehle und Michael Krakau. Nicht Schnelligkeit sei entscheidend, sondern vielmehr die Einhaltung der hierzulande üblichen hohen Qualifikationsstandards für Ärzte. Ethisch höchst fragwürdig sei zudem, Ärztinnen und Ärzte aus den Ländern abzuwerben, in denen die medizinische Versorgung der Bevölkerung zumeist weit schlechter als hierzulande ist und dadurch noch weiter geschwächt werde.
»Ohne jede Frage fehlen uns hierzulande Zehntausende Pflegekräfte sowie Ärztinnen und Ärzte. Das ist seit vielen Jahren allen Politikern gut bekannt. Wir weisen immer wieder darauf hin. Ebenso klar ist, dass in den nächsten Jahren der Bedarf an Ärztinnen und Ärzten in Krankenhäusern und in Praxen noch deutlich stärker ansteigen wird als bisher, denn viele Tausend Ärzte stehen vor ihrem Ruhestand«, betonen Gehle und Krakau. »Zugleich wird der personelle Bedarf an Ärzten in Folge einer älter und damit multimorbider werdenden Bevölkerung ansteigen. All diese Fakten sind den verantwortlichen Politikern seit vielen Jahren bekannt. Gehandelt wurde bisher weder ausreichend noch zeitnah.«

Nicht die von Jens Spahn geäußerte zögerliche Anerkennung von Ärzte aus dem Ausland sei das Problem. Viele ausländische Kollegen seien mittlerweile nämlich gut integriert und unverzichtbar. Aber: »Derzeit bestehen nur gut die Hälfte aller Ärztinnen und Ärzte aus dem Ausland die fachsprachlichen Prüfungen bei den zuständigen Landesärztekammern. Nur solche gründlichen Sprachprüfungen gewährleisten unseren Patienten, dass sie mit ihren behandelnden Ärzten eine adäquate Kommunikation führen können«, betonen Gehle und Krakau.

»Die fachsprachlichen Prüfungen müssen bleiben, sonst können Patienten ärztliche Diagnosen und Therapien gar nicht verstehen.« Auch die bereits aus dem Ausland integrierten Kolleginnen und Kollegen bestätigen dies. „Von den zugewanderten Ärzten und Pflegekräften werden nicht die von Jens Spahn kritisierten zögerlichen Verfahren zur Anerkennung ausländischer Ärzte beklagt, sondern vielmehr die ihnen fehlende Unterstützung bei ihrer Eingliederung – zum Beispiel beim Erwerb von Sprach- und Systemkenntnissen«, unterstreichen Gehle und Krakau weiter.

Dass Bundesgesundheitsminister Spahn die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte mittels Tarifverträgen verbessern will, begrüßen Hans-Albert Gehle und Michael Krakau ausdrücklich und verweisen zudem erneut darauf, dass die Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitswesen endlich nach dem Tarifvertrag für Ärzte (TV-Ärzte) des Marburger Bundes bezahlt werden müssen. »Solange dies aber nicht der Fall ist, bleiben Tausende Arztstellen im ÖGD nicht besetzbar, da die Verdienste für Ärzte in Krankenhäusern dank des dort geltenden TV-Ärzte massiv höher ausfallen.«