Anerkennung: Pflegepersonalstärkungsgesetz PpSG

Erlössteigerungen der Kliniken auf Kosten der Beschäftigten: Marburger Bund warnt

Marburger BundBereits früh hatte der Marburger Bund kritisch Stellung genommen zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz. Er befürchtete, dass die Herausnahme der Pflegepersonalkosten aus den DRGs zum Stellenabbau von Pflegepersonal führen würde – und tatsächlich sind viele Stellen abgebaut worden.

Ein gleicher Mechanismus könnte nun einen Stellenabbau bei Ärztinnen und Ärzten begünstigen, eine Entwicklung, die besonders in dieser schwierigen pandemischen Lage zu einer schlechteren Patientenversorgung führen kann. Insbesondere eine große private Klinikkette gerät dabei in den Blickpunkt. Sie hatte ihren Umsatz im vergangenen Jahr auf über sechs Milliarden Euro gesteigert und einen erhöhten operativen Gewinn von 602 Millionen Euro im Pandemiejahr 2020 eingefahren.

Jörg Ziegler findet in der Marburger Bund Zeitung hierfür deutliche Worte: »Hier zeigt sich die hässliche Seite der Ökonomisierung im Gesundheitswesen, wenn es zunehmend dem Wettbewerb und der Kommerzialisierung überlassen wird. Zugunsten von Aktionären werden in einem gedeckelten und budgetierten Bereich Gewinnanteile mit teils überzogenen Gewinnerwartungen abgeschöpft. Den Preis zahlen Beschäftigte und damit letztlich die Patienten: Über Jahre wurde die Pflege auf ein kaum erträgliches Maß heruntergefahren, und nun wird die Ärzteschaft in den Blick genommen (…). Eine bedarfsgerechte Finanzierung ist jedoch Grundlage eines funktionierenden Krankenhauswesens«, so Ziegler in der Marburger Bund Zeitung am 16. April 2021.

Dr. med. Susanne Johna, Vorsitzende des Marburger Bundes, nannte den Sachverhalt »unglaublich«. »Während wir in den Kliniken erneut täglich schwer an COVID-19 erkrankte Patienten aufnehmen und wir als Ärztinnen und Ärzte das dritte Mal innerhalb eines Jahres durch eine enorme Belastungssituation gehen, halten es manche Klinikträger für angemessen, beim ärztlichen Personal Stellen abzubauen.«

Der Pflegeberuf im internationalen Vergleich

Aktuell befassen wir uns gemeinsam mit vielen Kooperationspartnern mit der Anerkennung und Integration ausländischer Pflegekräfte. Zahlreiche Qualifizierungsmöglichkeiten für ausländische Pflegekräfte über modularisierte Anpassungslehrgänge und das Praxisseminar Pflege zur Vorbereitung auf die Kenntnisprüfung werden noch in diesem Jahr starten.

Da ist es immer gut, auch einen Blick über die Grenzen zu tun, um zu wissen, welches Verständnis von Pflege in anderen Ländern praktiziert wird. So schreibt Prof. Dr. Boris Augursky vom Rheinisch-westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) aktuell auf BibliomedManager: »Während in Deutschland am Verständnis der ärztlichen Delegation festgehalten wird, findet in anderen Ländern eine stärker partnerschaftlich angelegte, teamorientierte und gesetzlich legitimierte Aufgabenverteilung zwischen Ärzten und Pflegekräften statt, wie aktuell die Studie ›Aus anderen Ländern lernen‹ von Professor Ewers im Auftrag der Stiftung Münch feststellte. Beispielsweise leiten nördlich von Toronto sogenannte Nurse Practitioners Praxen für die gesundheitliche Primärversorgung. Sie übernehmen die Verantwortung für die Betreuung von Patienten, dürfen Rezepte ausstellen und Impfungen durchführen. Für die Bevölkerung in ländlich geprägten Gegenden ist dieses Angebot ein Segen. Aber auch innerhalb der Pflege ist der Qualifikationsmix in anderen Ländern weitaus breiter. Auf der einen Seite übernehmen akademisierte Pflegekräfte Verantwortung für ein ganzes Team, auf der anderen Seite üben Pflegehilfskräfte unter deren Anleitung einfachere Tätigkeiten aus. Dies erfordert eine stärkere Ausdifferenzierung der Tätigkeiten in der Pflege.«

Zugleich verbindet Boris Augursky diese Aussage mit einer scharfen Kritik am neuen Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG). Dieses Gesetz gehe den gegenteiligen Weg und schaffe mit der Selbstkostendeckung starke Anreize dafür, dass examinierte Pflegekräfte zukünftig möglicherweise für alle anfallenden Hilfstätigkeiten eingesetzt werden sollen.

Ein Anreizsystem, spezialisierte Pflegefachkräfte aus dem Ausland hierzulande zu binden, wird damit kaum geschaffen.