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Foreign nursing professionals: repayment obligation of training costs only with valid contract

According to a recent judgement of the Arbeitsgericht (Labour Court) Siegburg (file number 1 Ca 1987/17 dated 02 August 2018), the repayment obligation of an employee’s training costs previously granted by the employer as a loan must be effectively contractually regulated. This is pointed out by the Press Service of the North Rhine-Westphalia Ministry of Justice in the context of the employment of foreign nursing professionals.

A Filipino national had been recruited as a nurse by a German company. The company operates a care facility. The foreign nurse first had to complete a German language course and a specialised nursing course. The costs for this, allegedly €12,900, were initially paid by the employer. They were to be repaid in monthly rates of €400, irrespective of the fact whether the nurse would actually get a job.

The nurse was given a job, but only for ten hours of work per week at a gross salary of €530. In addition, the nurse should perform »Schattendienste« (»shadow services«) in which he should accompany experienced nurses free of charge.

The foreign nurse now claimed the salary for a 40-hour week from the employer in a lawsuit, because in his opinion he had performed a full job over this period and not only, as suggested, was active for learning purposes. The employer denied this, filed a counterclaim and demanded repayment of the entire loan amount instead.

With the judgement of the Arbeitgericht Siegburg both claims were dismissed. The court pointed out that, on the one hand, the applicant could not provide exact evidence of the actual number of working hours and, on the other hand, the defendant could not submit an effective loan agreement.

»Such a contract unfairly disadvantages the employee if it does not correspond to the standards which the Bundesarbeitsgericht (Federal Labour Court) sets for repayment agreements on training and further training costs. Accordingly, a repayment agreement, which is also agreed in the case that the potential employer is unable or unwilling to offer the potential employee a job adequate for training, is generally invalid. In addition, in the opinion of the Court, the total amount to be paid of just under €12,900 was not broken down and the exact cost composition was not clear. Uncertainties about the amount to be repaid generally lead to the invalidity of such a repayment agreement. The judgement is not yet final. An appeal against the judgment may be lodged with the Landesarbeitsgericht (Regional Labour Court) in Cologne.«

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Ausländische Pflegekräfte: Rückzahlungsverpflichtung von Ausbildungskosten nur bei wirksamem Vertrag

Nach einem aktuellen Urteil des Arbeitsgerichtes Siegburg (Aktenzeichen 1 Ca 1987/17 vom 02.08.2018) muss die Rückzahlungsverpflichtung von Ausbildungskosten eines Arbeitnehmers, die ihm vom Arbeitgeber zuvor als Darlehen gewährt wurden, wirksam vertraglich geregelt sein. Darauf weist der Presseservice des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen in Zusammenhang mit der Beschäftigung von ausländischen Pflegekräften hin.

Ein philippinischer Staatsangehöriger hatte sich als Pflegekraft von einem deutschen Arbeitgeber anwerben lassen. Der Arbeitgeber betreibt eine Pflegeeinrichtung. Die ausländische Pflegekraft sollte zunächst einen deutschen Sprachkurs sowie einen Pflegefachkurs absolvieren. Die Kosten hierfür, angeblich 12.900 €, wurden vom Arbeitgeber zunächst übernommen. Sie sollten in monatlichen Raten von 400 € zurückgezahlt werden, unabhängig davon, ob die Pflegekraft tatsächlich einen Arbeitsplatz erhalte.

Die Pflegekraft erhielt einen Arbeitsplatz, allerdings nur für zehn Stunden Arbeit pro Woche bei einem Gehalt von 530 € brutto. Zusätzlich sollte die Pflegekraft »Schattendienste« ableisten, in denen sie unentgeltlich erfahrene Pflegekräfte begleiten sollte.

Die ausländische Pflegekraft forderte nun per Klage vom Arbeitgeber das Gehalt für eine 40-Stunden-Woche ein, da sie nach ihrer Auffassung eine volle Arbeitsleistung über diesen Zeitraum erbracht habe und nicht nur, wie suggeriert, aus Lernzwecken begleitend tätig war. Der Arbeitgeber bestritt dies, erhob Widerklage und forderte stattdessen die Rückzahlung der gesamten Darlehenssumme.

Mit dem Urteil des Arbeitgerichtes Siegburg wurden beide Klagen abgewiesen. Das Gericht wies darauf hin, dass zum einen der Kläger keinen genauen Nachweis über die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden beibringen und zum anderen die Beklagte keinen wirksamen Darlehensvertrag vorlegen konnte.

»Ein solcher Vertrag benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen, wenn er nicht den Maßstäben entspricht, die das Bundesarbeitsgericht an Rückzahlungsvereinbarungen über Aus- und Fortbildungskosten stellt. Danach ist eine Rückzahlungsvereinbarung, die auch für den Fall vereinbart ist, dass der potentielle Arbeitgeber dem potentiellen Arbeitnehmer keinen ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz anbieten kann oder will, in aller Regel unwirksam. Zudem war nach Ansicht der Kammer die zu zahlende Summe von knapp 12.900 nicht aufgeschlüsselt und die genaue Zusammensetzung der Kosten nicht erkennbar. Unklarheiten über den zurückzuzahlenden Betrag führen grundsätzlich zur Unwirksamkeit einer solchen Rückzahlungsvereinbarung. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln eingelegt werden.«

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Fachforum Best Practice: Migrantenspezifische Berufseinmündungskonzepte in die Pflege

Das mibeg-Institut Medizin folgt gern einer Einladung, sich mit einem Referat am Fachforum Best Practice zu beteiligen, das durch saaris e.V. am 6. September 2018 in Saarbrücken veranstaltet wird.

Die Tagung wird eröffnet durch die saarländische Ministerin für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Monika Bachmann. Experten stellen bundesweite Modellprojekte und Arbeitsmarktinitiativen zur Fachkräftegewinnung insbesondere im Bereich der Pflege- und Gesundheitsfachberufe vor. Neben den Projekten, die das mibeg-Institut Medizin zusammen mit Pflegexperten für Nordrhein-Westfalen entwickelt hat, unterstützt durch das Förderprogramm IQ / Netzwerk IQ, sind auch Initiativen wie welcome@healthcare vertreten. So stellt etwa Sebastian Riebandt die Arbeit der Koordinierungsstelle für Geflüchtete in Pflege- und Gesundheitsfachberufe vor.

Das Fachforum findet im Rahmen des vom Bundesgesundheitsministerium geförderten Modellprojekts zur Entwicklung, Anwendung und Evaluierung neuer gesundheitsmarktspezifischer Integrationsinstrumente statt. Das Modellprojekt wird im Auftrag des BMG durch den saarland.innovation&standort e.V. (saaris) mit Sitz in Saarbrücken durchgeführt. Es zielt darauf ab, die berufliche Integration von Menschen mit Flucht- bzw. Migrationshintergrund als nachhaltigen Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs im deutschen Gesundheitswesen zu untersuchen. Integrationsinstrumente und -verfahren (z.B. Qualifizierungsangebote, Sprachkurse, Kompetenzfeststellung, Vorbereitungskurse, berufliche Anerkennung) werden bewertet, ggf. modifiziert oder neu entwickelt und aufeinander abgestimmt zu einem Konzept integriert. In einer folgenden Umsetzungsphase ab 2019 wird das Konzept in der Praxis erprobt und wissenschaftlich evaluiert. Im Ergebnis erfolgen die Entwicklung und eine praktische Umsetzung eines regionalen, auf Bundesebene übertragbaren branchenbezogenen Strategiekonzeptes, das die erfolgreiche Integration des Potenzials an Arbeitskräften mit Flucht- und Migrationshintergrund aufzeigen soll.

Weitere Information zum Fachforum und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.

Bundesgesundheitsministerium legt Eckpunktepapier für ein neues Sofortprogramm in der Kranken- und Altenpflege vor

Eckpunkte für ein neues Pflegegesetz hat das Bundesministerium für Gesundheit vorgelegt. Es versteht sich als »Sofortprogramm für eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege«.

» Hier findet sich das Eckpunktepapier im Original-Wortlaut.

mibeg-Institut Medizin engagiert sich beim Fachforum welcome@healthcare in Düsseldorf

Fachforum welcome@healthcare, 18. Januar 2018, DüsseldorfDas mibeg-Institut Medizin hat sich zusammen mit Dr. Edmund Heller, Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Claudia Steinhardt, Regionaldirektion der Arbeitsagentur Nordrhein-Westfalen, Gerhard Herrmann, Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, und vielen weiteren Expert/innen aus der Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Altenpflege in Düsseldorf am Fachforum welcome@healthcare am 18. Januar 2018 in Düsseldorf beteiligt. Im Rahmen dieser Tagung zum Thema »Gewinnung, Qualifizierung und Integration von geflüchteten Menschen in Pflege- und Gesundheitsfachberufe« hat das mibeg-Institut Medizin die ermutigenden Erfolge des Programms IQuaMed vorgestellt, das Angehörige reglementierter Gesundheitsberufe in NRW zur beruflichen Anerkennung führt.

Über 1800 Gesundheitsfachkräfte konnten im Rahmen des Projekts bereits beraten werden, fast 600 werden derzeit durch das mibeg-Institut Medizin, unterstützt durch das Förder­programm IQ, qualifiziert oder haben ihre Anerkennung bereits erreicht und arbeiten als Ärzt/innen, Gesundheits- und Krankenpfleger/innen, Physiotherapeut/innen, Ergotherapeut/innen, Hebammen oder in einem anderen reglementierten Gesundheitsberuf in Nordrhein-Westfalen.