Zu einer besonderen Veranstaltung unter der Schirmherrschaft von Henriette Reker, Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, laden Amnesty International und die Stadt Köln ein. Das 5. Menschenrechtsforum unter dem Titel »Menschenrechte in der Stadt« findet am Donnerstag, 12. Dezember 2019, 19 Uhr im Forum Volkshochschule im Museum am Neumarkt statt. Gäste aus Städten, die sich zu »Menschenrechtsstädten« erklärt haben, referieren. Dazu gehören Shams Asadi aus Wien, Michele Grigolo aus Nottingham, Helga Riedl aus Nürnberg, Hans Sakkers aus Utrecht und Angelika Vauti-Scheucher aus Graz. Für Köln referiert der Bundesminister a.D. Gerhart Baum.
Archiv des Autors: Barbara Rosenthal
Hans-Albert Gehle ist der neue Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe
Die westfälische Ärzteschaft hat einen neuen Präsidenten gewählt: Dr. med. Hans-Albert Gehle, langjährig erfahrener Internist, Anästhesist und Intensivmediziner, vertritt schon seit vielen Jahren erfolgreich die Interessen der Ärztinnen und Ärzte in Nordrhein-Westfalen. Er ist Vorsitzender des Marburger Bund Landesverbandes Nordrhein-Westfalen / Rheinland-Pfalz, er gehört dem Vorstand des Marburger Bund Bundesverbandes an und engagiert sich auch seit vielen Jahren bereits im Vorstand der Ärztekammer Westfalen-Lippe für die weitere Entwicklung der freien Ärzteschaft.
»Der Patient zuerst« ist Leitgedanke seines gesundheitspolitischen Handelns. Bei der Neugestaltung der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen dürfe die Medizin nicht dem Diktat der Ökonomie unterliegen, Gesundheitspolitik müsse die ethischen vertretbaren Rahmenbedingungen ermöglichen, unter denen ärztliches Handeln geschieht. Ganz konkret arbeitet Hans-Albert Gehle an der Verbesserung der beruflichen Bedingungen von Ärztinnen und Ärzten in Kliniken und Praxen. Das betrifft die ärztliche Weiterbildung zum Facharzt wie auch die Arbeitszeiten, die im Krankenhaus ein bestimmtes Maß nicht überschreiten dürfen.
Das mibeg-Institut schätzt seine umfassende Erfahrung und sein ganz besonderes Engagement für eine gelingende und gute Integration der aus dem Ausland zu uns kommenden Ärztinnen und Ärzte. Er gehört dem Wissenschaftlichen Beirat des Programms IQuaMed an, das für die akademischen Heilberufe und für alle weiteren Gesundheitsfachkräfte Beratung und Qualifizierung zur beruflichen Anerkennung entwickelt und realisiert.
Wir gratulieren Dr. med. Hans-Albert Gehle sehr herzlich zum Präsidentenamt.
Zentrale Servicestellung Berufsanerkennung ZSBA startet
Aus dem Ausland kommende Fachkräfte sollen künftig vor ihrer Einreise nach Deutschland eine gute und professionelle Beratung und eine Begleitung durch Verfahren der beruflichen Anerkennung und Integration in Anspruch nehmen können. Die Aufgabe wird zentral für Deutschland durch die Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung geleistet. Die ZSBA wird in Bonn angesiedelt, dort führt die Bundesagentur für Arbeit bereits die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung ZAV.
Die ZSBA beginnt am 1. Februar 2020 mit ihrer Arbeit und wird in einer ersten Phase von vier Jahren vom Bundesministerium für Bildung und Forschung finanziert.
Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung, Foto: Laurence Chaperon
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek erklärt: »Die deutsche Wirtschaft braucht qualifizierte Fachkräfte, auch aus dem Ausland. Für Zugewanderte ist die Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt. Mit dem Anerkennungsgesetz haben wir dafür die Verfahren etabliert. Durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz werden die Möglichkeiten, als Fachkraft in Deutschland zu arbeiten, nochmal erweitert. Das Gesetz soll im März 2020 in Kraft treten. Darauf bereiten wir uns bereits jetzt vor und schaffen mit der Zentralen Servicestelle Berufsanerkennung ein wichtiges Beratungs- und Serviceangebot. Sie richtet sich als zentrale Anlaufstelle gezielt an Fachkräfte im Ausland und begleitet diese von der beruflichen Anerkennung bis zur Einreise nach Deutschland. Zugleich soll die Servicestelle die zuständigen Anerkennungsstellen von der aufwändigen Beratung ins Ausland entlasten und zur Beschleunigung der Verfahren beitragen. Mit der Bundesagentur für Arbeit haben wir für dieses neue Serviceangebot einen kompetenten und erfahrenen Partner gefunden.« Weiterlesen
Ausländische Pflegekräfte: neue Übergangsregelungen bei der beruflichen Anerkennung
Andreas Westerfellhaus, Bevollmächtigter der Bundesregierung für Pflege, © BMG, Fotograf Holger Gross
Ausländische Pflegekräfte können dazu beitragen, den Fachkräftemangel in der Pflege zu verringern. In der Konzertierten Aktion Pflege wurden deshalb Maßnahmen verabredet, um bestehende Hürden zu minimieren und Prozesse zu beschleunigen. Diese Bemühungen fallen nun zusammen mit dem Start der neuen Pflegeberufeausbildung. Der Bund hat dafür fristgerecht den Bundesrahmenlehrplan vorgelegt, aber immer noch nicht haben alle Bundesländer die nötigen Landeslehrpläne, die aber auch zur Anerkennung ausländischer Pflegefachkräfte nötig sind.
Um diesen unnötigen Flaschenhals zu vermeiden, hat der Pflegebevollmächtigte angeregt, für eine begrenzte Zeit die Gleichwertigkeitsprüfung ausländischer Abschlüsse nach der bisherigen Systematik fortzusetzen. Der Gesetzgeber hat dies aufgegriffen und am 14. November 2019 eine Übergangszeit bis Ende 2024 beschlossen.
In einer Presseerklärung betonte der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Staatsekretär Andreas Westerfellhaus: »Ich freue mich, dass meine Anregung aufgegriffen wurde. Denn bereits ab dem Jahreswechsel hätten ausländische Pflegekräfte sonst ihre Abschlüsse nach der neuen Pflegeausbildung anerkennen lassen müssen – obwohl die noch gar nicht überall umgesetzt wird. Ein solcher Anerkennungsstau wäre eine unnötige Katastrophe geworden. Die nun beschlossene Regelung stellt sicher, dass ausländische Pflegefachkräfte zügig ihren Beitrag zur Versorgung von Patienten und zu Pflegenden leisten können: als anerkannte qualifizierte Fachkräfte.«
Die Länder können die Gleichwertigkeit ausländischer Pflegeabschlüsse damit weiterhin anhand des Abschlusses zum Gesundheits- und Krankenpfleger oder Altenpfleger prüfen und ggf. Anpassungsmaßnahmen bescheiden. Die ausländischen Pflegekräfte müssen damit nicht erst warten, bis neue generalistische Lehrgänge konzipiert sind und tatsächlich angeboten werden.
Weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Pflegekammer NRW
In Nordrhein-Westfalen hat das Landeskabinett heute die Errichtung einer Pflegekammer beschlossen. Noch in diesem Jahr soll ein entsprechender Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden. Zunächst soll ein Errichtungsausschuss gebildet werden, der die Etablierung der Pflegekammer begleiten soll. Selbstverständlich soll er aus Pflegefachkräften bestehen.
Für 2022 ist der Start geplant, das Land unterstützt den Start der Kammer mit einer Anschubfinanzierung in Höhe von fünf Millionen Euro. Gesundheitsminister Laumann hatte sich für die Einrichtung einer Pflegekammer engagiert. Gegenüber dpa sagte Laumann: »Die Zeiten, in denen die Pflege nur am Katzentisch über ihre eigenen Belange mitberaten durfte, müssen endlich der Vergangenheit angehören.« Er hoffe auf eine breite Zustimmung im Landtag, da dies »ein klares Signal an die Beschäftigten in der Pflege« wäre.
