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Gesundheitsministerium NRW startet Neustrukturierung der Krankenhauslandschaft

»Als bevölkerungsreichstes Bundesland werden wir in Nordrhein-Westfalen einen innovativen und zukunftsorientierten Krankenhausplan umsetzen. Wir halten uns an unser Versprechen und nehmen unsere Verpflichtung als Land ernst, die bestmögliche Versorgung für alle Patientinnen und Patienten sicherzustellen. Mit der Umsetzung der neuen Krankenhausplanung wird die stationäre Versorgung deutlich gestärkt – sowohl in der Grund- als auch in der Spezialversorgung. Zugleich wird die Qualität gesichert: Wenn ein Krankenhaus eine Leistung anbietet, können die Bürgerinnen und Bürger sicher sein, dass das Krankenhaus ausreichend Erfahrung in diesem Bereich hat«, sagt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Das Umsetzungsverfahren wurde heute im Landesausschuss für Krankenhausplanung vorgestellt: Die Krankenhäuser erhalten am 1. September 2022 umfangreiche Informationen und Unterlagen für das Verfahren, damit sie sich sorgfältig vorbereiten können.

Pflegefachkräfte erhalten ab dem 1. September Tarifgehälter

Ab dem 1. September 2022 müssen alle ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen ihre Pflege- und Betreuungskräfte nach Tarif bezahlen.

Dazu sagt die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll: »Ich kenne kaum eine Branche, die so viel staatliche Unterstützung erhält. Jetzt kommt es darauf an, dass die Pflege endlich auch die bereitgestellten Möglichkeiten nutzt und so der Beruf Schritt für Schritt attraktiver wird. Dazu zählt für mich auch eine attraktive Bezahlung nach Tarif. Damit während der Einführung alles möglichst reibungslos klappt, rufe ich die Beteiligten dazu auf, pragmatische Lösungen zu finden.«

Kammerpräsident Rudolf Henke: NRW geht bei der Krankenhausplanung voran

Rudolf Henke, Präsident der Ärztekammer Nordrhein · Foto: © Jochen Rolfes / Ärztekammer Nordrhein

In einer aktuellen Stellungnahme betont der Präsident der Ärztekammer Nordrhein Rudolf Henke die Notwendigkeit der neuen Krankenhausplanung für das Land Nordrhein-Westfalen. In die Erstellung des neuen Krankenhausplanungskonzeptes des Landes waren wichtige Akteure diesmal von Anbeginn eingebunden, so auch die Ärztekammern.

Die neue Krankenhausplanung will eine stärkere Spezialisierung einzelner Kliniken bei einer weiterhin wohnortnahen Grundversorgung garantieren. „Doch eine Transformation dieses Ausmaßes braucht eine solide und verlässliche Finanzierung über Jahre hinweg, additiv zu den Krankenhaus-Investitionskosten. Ebenso braucht der Prozess gute Kommunikation, damit Bürgerinnen und Bürgern die Sorge genommen werden kann, dass ihnen im Notfall kein Krankenhaus mehr zur Verfügung steht. Eine gute Kommunikation ist auch wichtig, damit Belegschaften den Umbau mitgehen können.“ (Rheinisches Ärzteblatt 9/2022)

Ausländerbehörden beklagen Personalmangel und Überlastung

Antragsteller/innen bringt es oft in Not: Zum Teil betragen die Wartezeiten bei den Ausländerbehörden mehrere Monate. Die Ursache ist offenbar ein massiver Personalmangel und die Überlastung der Mitarbeiter/innen in diesen Behörden.

Wie groß das Problem ist, zeigt eine anonyme Umfrage des SWR, die der Sender per E-Mail an mehr als 540 Ausländerbehörden in Deutschland geschickt hat. Bereits vor Eintreffen der ersten Ergebnisse zeigen automatisierte E-Mail-Antworten die Problemlage: »Wegen der Ukrainekrise und wegen eklatanten Personalmangels dauert die aktuelle Bearbeitung von Anfragen und Anträgen, welche der rechtlichen Prüfung bedürfen, zwischen drei und sechs Monaten«, heißt es etwa. Bei anderen Behörden ist von bis zu zwölf Monaten die Rede.

Aus 13 Bundesländern haben 216 Leiterinnen und Leiter von Ausländerbehörden an der Umfrage teilgenommen. Einige schreiben: »Zu wenig Personal bei zunehmendem Arbeitsaufwand», »Überlastung der Mitarbeiterschaft«, »hohe Fluktuation und schlechte Stimmung«. Aber auch drastischer: »Arbeit der Kunden teils gefährdet wegen zu langer Bearbeitung, Jobcenter sperrt Leistungen« und »viele Aufgaben bleiben liegen, daher ist ein immenser Rückstand entstanden, dieser ist kaum aufzuarbeiten«.

Der spannende journalistische Bericht ist auf tagesschau.de nachzulesen. Die Journalist/innen, die an der Recherche mitwirken, machen zu Recht in ihrem Bericht auf die Anfeindungen gegenüber den Behördenmitarbeiter/innen aufmerksam, zu denen es leider häufiger kommt. So heißt es:

66 Prozent berichten von regelmäßigen (mindestens einmal im Monat) Beleidigungen, 64 Prozent von »aggressivem Verhalten« und sogar acht Prozent von regelmäßiger »körperlicher Aggression«.

Großer Fachkräftemangel bevorstehend

Unter Berufung auf aktuelle Daten verschiedener Arbeitsmarktforschungsinstitute berichtet tagesschau.de über die gravierenden Veränderungen, die auf den deutschen Arbeitsmarkt zukommen.

Der akute Fachkräftemangel, der derzeit schon Bereiche wie die Pflege oder das Handwerk betrifft, werde sich in den nächsten 15 Jahren weiter verschärfen. Die Wirtschaft blicke mit Sorge auf den Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge in den Fünzigern und Sechzigern, die zu den sogenannten Babyboomern zählen.

Jetzt hat das Statistische Bundesamt neue Zahlen dazu vorgelegt. In den kommenden 15 Jahren werden 12,9 Millionen Erwerbstätige das Renteneintrittsalter überschritten haben. Das sind rund 30 Prozent der derzeit dem Arbeitsmarkt zu Verfügung stehenden Personen, bezogen auf das Jahr 2021.

Die Bundesregierung setzt beim Fachkräftemangel auch auf mehr Zuwanderung und plant dazu eine Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG). Ziel ist, den Fachkräftezuzug aus dem Ausland zu erleichtern. Schätzungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) zufolge braucht es jedes Jahr einen Zuzug von rund 400.000 Arbeitskräften in Deutschland, um die Lücken am Arbeitsmarkt wegen der alternden Bevölkerung zu decken.

Auch in den Berufen, die aktuell noch mehr Arbeitslose als offene Stellen aufweisen, könnte sich eine hohe Personalnachfrage entwickeln. Dazu zählen laut Kompetenzzentrum für Fachkräftesicherung (KOFA) beispielsweise Fachkräfte in der Physiotherapie.