Marburger Bund: Stellungnahme zur Anhörung zur Änderung des Anerkennungsgesetzes des Sächsischen Landtages

Der Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration des Sächsischen Landtags hat sich mit dem Approbationsverfahren für Ärzte mit Drittstaatenabschlüssen befasst. Zur öffentlichen Anhörung war der Präsident der Sächsischen Ärztekammer, Erik Bodendieck, geladen, der sich laut Pressemitteilung der Ärztekammer Sachsen für ein Prüfverfahren im Sinne einer Examensprüfung, orientiert am zweiten und dritten Abschnitt der ärztlichen Prüfung, aussprach.

Der Marburger Bund Bundesverband wurde ebenfalls als Sachverständiger gehört. Das Auslandsreferat des Marburger Bundes nahm gewohnt sachkundig und präzise Stellung. Ruth Wichmann, Leiterin des Auslandsreferats, führte aus, dass das am 1. April 2012 in Kraft getretene Anerkennungsgesetz auf die bessere berufliche Integration von bereits in Deutschland lebenden ausländischen Fachkräften abziele sowie auf die legale Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland, die in Deutschland dringend gebraucht würden. Sie verwies auf die aktuelle Fachkräfte-Engpassanalyse der Bundesagentur für Arbeit.

Eine weitreichende Änderung der Gesetzeslage in Bezug auf die beruflichen Anerkennungsverfahren bedürfe einer soliden Daten- und Faktenlage.

Dem Marburger Bund seien keine validen Belege bekannt, dass sich die medizinische Versorgung der Bevölkerung seit dem Inkrafttreten des Gesetzes verschlechtert habe oder die Patientensicherheit abgenommen hätte. Dies belege auch die Behandlungsfehlerstatistik der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen bei den Ärztekammern, die keine Auffälligkeiten aufweisen würden.

Der Marburger Bund führte ebenfalls in seiner Stellungnahme aus, dass die Verfahren zur Echtheitsprüfung von Zertifikaten und Berufsabschlüssen durch die Einrichtung der zentralen Gutachtenstelle für Gesundheitsberufe (GfG) im September 2016 qualitativ weiterentwickelt wurden. Der Marburger Bund setzt sich für eine Zentralisierung der Aufgabe der Gleichwertigkeitsprüfung durch die GfG ein. Dies schließe den Aufbau einer aussagekräftigen Datenbank mit ein.

Der im Ausschuss angesprochene Approbationstourismus sei nicht den Anerkennungssuchenden anzulasten, sondern läge ursächlich in den teilweise uneinheitlichen Anforderungen der Behörden und in der Überschreitung der gesetzlich vorgeschriebenen Bearbeitungszeiten. Der Marburger Bund stellte klar, dass jede Prüfung eines Anerkennungsgesuchs durch die zuständige Behörde im Einzelfall erfolgt. Genüge die Berufserfahrung inhaltlich nicht den Anforderungen, erfolge auch kein Ausgleich.

Insbesondere thematisierte der Marburger Bund in seiner Stellungnahme die Möglichkeit der Kenntnisprüfung als praktisch-mündliche Prüfung mit Patientenvorstellung, die von ausländischen Ärzten abgelegt werden kann, deren Ausbildung wesentliche Unterschiede zur deutschen Ausbildung ausweist, die nicht ausgeglichen werden können. Die Kenntnisprüfung ziele auf den Kernbereich der ärztlichen Ausbildung ab und orientiere sich an der staatlichen Abschlussprüfung.

Der Marburger Bund stellte abschließend klar, dass sich der 121. Deutsche Ärztetag dagegen ausgesprochen hat, dass ausländische Ärzte mit Drittstaatenausbildung den zweiten Abschnitt der ärztlichen Prüfung ablegen sollen. Ruth Wichmann betonte, dass eine solche Prüfungsleistung gerade für erfahrene und hochqualifizierte ausländische Fachärzte den Weg nach Deutschland unattraktiv machen würde.

Die ausführliche Stellungnahme des Marburger Bundes ist in der Marburger Bund Zeitung 13 / 2018 vom 14. September 2018 erschienen.

Ruth Wichmann ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Projekt IQuaMed des mibeg-Instituts Medizin.