Damit Geflüchtete aus der Ukraine möglichst schnell auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß fassen können, möchte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Sprachkurse ausweiten und eine schnelle Anerkennung von ukrainischen Berufsabschlüssen vorantreiben. Rechtlich sei für die Vertriebenen der sofortige Zugang zum Arbeitsmarkt gesichert, sagte Heil nach einem Treffen mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Sozialverbänden, berichtet tagesschau.de.
»Deutschland hat sich in Europa zum mit Abstand wichtigsten Zielland für Migration entwickelt; weltweit liegt es nach den USA auf Platz 2. Damit ist es de facto ein Einwanderungsland. Migration ist ein integraler Bestandteil der deutschen Gesellschaft.«
Mit diesen Sätzen beginnt der Bericht der Fachkommission der Bundesregierung zu den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit »Gemeinsam die Einwanderungsgesellschaft gestalten«.
Fachkommission Integrationsfähigkeit übergibt Bericht; © Quelle: Bundesregierung / Bergmann
Der Abschlussbericht wurde am 20. Januar 2021 Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel übergeben. Er enthält eine Bestandsaufnahme der wirtschaftlichen, arbeitsmarktpolitischen, gesellschaftlichen und demografischen Rahmenbedingungen für Integration sowie Impulse und Empfehlungen, wie diese weiterentwickelt werden können. Der Bericht ist ein Auftrag des Koalitionsvertrages. Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz, haben die Fachkommission federführend begleitet.
Die Kernaussagen des Berichts:
Hier finden Sie den Bericht in deutscher und englischer Sprache.
Ein richtungweisendes Interview hat Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister, aktuell der Rheinischen Post gegeben. Neben dem umfangreichen Hilfsprogramm, das die Bundesregierung derzeit zur Unterstützung des Arbeitsmarktes schnell und unbürokratisch auf den Weg bringt, äußerte der Minister sich auch zur Entprivatisierung von Krankenhäusern. Zwar hätten die Kommunen das Entscheidungrecht, aber es gäbe auch, so der Minister, eine staatliche Gewährleistungspflicht: »Wir müssen den öffentlichen Bereich stärken. Einige Krankenhäuser sind kaputtgespart worden. Wir müssen einfach darauf reagieren, dass Gesundheit kein rein marktwirtschaftliches Gut sein kann.«
»Neue Beratungsstelle für Fachkräfte aus dem Ausland«, so ist der Bericht des WDR-Fernsehens im Rahmen der »Aktuellen Stunde« über die Zentrale Servicestelle ZSBA betitelt, die jetzt ihre Arbeit aufgenommen hat. Hilfe bei allen Fragen um die berufliche Anerkennung, die notwendigen Dokumente, die für die Anerkennungsprüfung zuständige Stelle: Alle Informationen werden für Antragstellende zur Verfügung gestellt, damit die berufliche Integration schneller und besser geht. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zeigt auf, dass mit der Einrichtung dieser zentralen Servicestelle ein wichtiger Meilenstein erreicht wurde, damit Anerkennung und Integration besser gelingt.
Das mibeg-Institut hat die Zentrale Servicestelle bereits im November 2019 ausführlich vorgestellt.
Der WDR-Film der Aktuellen Stunde ist bis zum 24. Februar 2020 in der Mediathek abrufbar.
Auftaktveranstaltung: Aktion für die neue Pflegeausbildung 2020 – Bundesministerin Franziska Giffey und Staatssekretär Andreas Westerfellhaus; Foto: Janine Schmitz/photothek.net für BMFSFJ
Gleich drei Bundesministerien und der Pflegebeauftragte der Bundesregierung engagieren sich in der Öffentlichkeit für den Pflegeberuf und die 2020 beginnende neue Pflegeausbildung. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Bundearbeitsminister Hubertus Heil, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Staatssekretär Andreas Westerfellhaus, zeigen die Karrierechancen auf, die sich durch eine Ausbildung in der Pflege ergeben. Die Kampagne ist Teil der Konzertierten Aktion Pflege, die mit einem Bündel an Maßnahmen für umfassende Verbesserungen in der Kranken- und Altenpflege sorgen will.
Andreas Westerfellhaus betont: »Damit der Start der neuen Pflegeausbildung ab 2020 gelingt, müssen alle an einem Strang ziehen – jetzt insbesondere die Länder und die Ausbildungsverantwortlichen vor Ort. Es ist eine große Herausforderung für alle, die viel Engagement verlangt, sich aber lohnt!«
Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser und Pflegeschulen können ein Starterpaket mit Materialien und Informationen beantragen, die auch über www.pflegeausbildung.net verfügbar sind.
