Anerkennung: Karl-Josef Laumann Minister für Arbeit Gesundheit und Soziales des Landes NRW

»Wenn es einfach wär’, dann könnte es ja jeder«: 127. Deutscher Ärztetag

127. Deutscher Ärztetag, Präsident Henke, Minister Lauterbach, Minister Laumann

127. Deutscher Ärztetag: Rudolf Henke, Präsident der Ärztekammer Nordrhein, Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister, Karl-Josef Laumann, NRW-Gesundheitsminister. © Jürgen Gebhardt / Deutsches Ärzteblatt

Deutsche Ärztetage sind für Gesundheitsminister nicht vergnügungssteuerpflichtig. Das war schon zu den Zeiten der berühmten sieben Seehofer-Minuten so, und es ist heute nicht anders. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach durfte sich diesbezüglich dieses Jahr einen Eindruck verschaffen. Er zählte die vielen Versäumnisse auf, die durch die mangelnde Digitalisierung des Gesundheitswesens bei gleichzeitiger vermehrter Ökonomisierung entstanden sind. Diese Analyse teilen sicher viele. Interessant wird jetzt, welche Lösungsvorschläge die Politik auf den Weg bringt. Die Entbudgetierung der Kinderheilkunde ist sicher ein wichtiges Projekt, aber ob dies ohne weiteres auf die Allgemeinmedizin zu übertragen ist, bliebe noch zu klären. Jedenfalls forderte Lauterbach: »Die Ökonomie darf die Medizin nicht dominieren.«

Der Gesundheitsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Karl Josef Laumann, hatte es da leichter und rockte den Saal mit der ihm eigenen bravourösen Rhetorik. NRW hat in den letzten Jahren in Bezug auf die Krankenhausreformen sehr viel vorgelegt. Laumann ließ keinen Zweifel daran, dass man dieses Vorhaben zugunsten neuerer bundespolitischer Überlegungen nicht einfach aufgeben werde. So erklärte er gegenüber seinem Ministerkollegen auf Bundesebene: »Ich finde, wir beide haben eine Verantwortung, dass die Krankenhäuser anschließend auch mit dem umgehen können, was wir da machen.« Deshalb gehe es nun darum, eine in Nordrhein-Westfalen seit Jahren vorbereitete Krankenhausreform mit den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums vernünftig zusammenzuführen. »Wenn es einfach wär’, dann könnte es ja jeder – dann müssten wir beide es nicht machen.«

Der 127. Deutsche Ärztetag wurde durch den Präsidenten der Ärztekammer Nordrhein, Rudolf Henke, in der Philharmonie Essen eröffnet. Der diesjährige Ärztetag wird durch die Ärztekammer Nordrhein ausgerichtet. Der Kammerpräsident und erfahrene Gesundheitspolitiker hob in seiner Eröffnungsrede gezielt das wichtige Thema Prävention hervor: »Meiner Ansicht nach brauchen wir angesichts zunehmender lebensstilbedingter und altersabhängiger Erkrankungen eine politische Strategie, wie wir Verhaltens- und Verhältnisprävention im Rahmen eines Health-in-All-Policies-Ansatzes stärken und Gesundheitskompetenz in allen Lebenswelten fördern können. Hier können wir mehr tun, hier müssen wir mehr tun. Und wir Ärztinnen und Ärzte sind sehr bereit, uns hier aktiv einzubringen.« Henke forderte den Aufbau praxisorientierter Ernährungs-, Gesundheits- und Medienkompetenz in Schulen und den Ausbau des Breitensports, damit Deutschland nach Corona wieder in Bewegung komme.

Wir wünschen dem Ärztetag einen erfolgreichen Verlauf.

 

Keine Chance auf Impfung?

Das Impfversprechen war groß und die Anstrengungen, die unternommen wurden, waren enorm. Im bevölkerungsreichen Bundesland Nordrhein-Westfalen leben rund 18 Millionen Menschen, damit wurde das Impfprogramm gegen die Covid-19-Erkrankung zu einer großen Herausforderung. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann machte zu Beginn der Impfkampagne deutlich, dass noch nie eine so große Anzahl von Menschen zeitnah geimpft werden musste.

Rekrutierung von Personal, Aufbau von Impfzentren, Start der Impfkampagne: NRW ging planmäßig und zielstrebig vor, um eine möglichst schnelle Durchimpfung der Bevölkerung zu erreichen. Insbesondere die medizinisch begründete Vorgehensweise, besonders betroffene Personengruppen nach einer transparent kommunizierten Priorisierung zu impfen, wurde gut aufgenommen und umgesetzt. Alte Menschen, schwerwiegend erkrankte Menschen, Menschen in bestimmten Berufen, insbesondere in Medizin und Pflege, wurden geimpft. Die Impfzentren funktionieren hervorragend, Impfungen durch Hausärzte kamen hinzu, nach wenigen Monaten sind bereits über 7 Millionen Menschen erstmalig gegen SARS-CoV-2 geimpft.

Und nun? Mitten in der Impfkampagne bricht das Chaos aus

Ab dem 7. Juni 2021 wird die Priorisierung entfallen und das Impfverfahren über die niedergelassenen Ärzte abgewickelt werden. Zugleich herrscht große Impfstoffknappheit. Die Zentren können kaum Termine anbieten, die priorisierten Gruppen sind noch nicht durchgeimpft, viele haben nicht einmal eine Erstimpfung erhalten. Als über 60-Jähriger in NRW einen Impftermin über das Impfportal des Landes erhalten? Fehlanzeige. Als Kontaktperson eines Pflegebedürftigen? Fehlanzeige. Als chronisch Erkrankter? Fehlanzeige. Höchstens ein Nachrück-Termin ist ab und zu über das zentrale Anrufportal der KV zu ergattern.

Dafür aber gibt es zahlreiche Impfdrängler. Ganze Freizeitvereine werden durch ärztliche Clubmitglieder einbestellt und durchgeimpft, Mitarbeiter:innen von Bundeszentralen aus ihrem Homeoffice zum Impftermin gebeten, junge Sportler:innen werden zur bevorzugten Impfgruppe. Ganz offensichtlich ist die Verteilung von Impfstoffen in der Bevölkerung zum Windhundrennen geworden. Gar keine Chancen haben die vielen Menschen ohne festen Hausarztkontakt. Auf entsprechende Anfragen per Mail gibt es in zahlreichen Praxen gar keine Antwort oder direkt eine Absage: »Wenden Sie sich bitte an ein Impfzentrum.« Aber im Impfzentrum werden keine Meldungen angenommen.

NRW braucht Impfzentren und geregelte Verfahren

Millionen Menschen müssen in NRW noch erstmalig gegen Corona geimpft werden, zahlreiche Genesene brauchen eine Impfung, Millionen Menschen brauchen eine Zweitimpfung. Jetzt die knappen Impfstoffe aus den Zentren abzuziehen und gar die Überlegung anzustellen, die Zentren herunterzufahren, ist unverantwortliches politisches und medizinisches Handeln. NRW sollte die so gut gestartete Impfkampagne fortsetzen, Gesundheitsämter unterstützen und nur medizinisch begründbar lockern, auch hier mit Priorisierungen, die das Wohl und das Recht auf Bildung von Kindern und Jugendlichen vorrangig berücksichtigen. Priorisierungen über Impfzentren sollten nicht eingestellt, sondern fortgesetzt werden: Alleinerziehende wären beispielsweise eine wichtige Gruppe.

NRW könnte hier Vorbild sein.

Sonderfonds: Förderprogramme bei Anerkennungsverfahren gehören auf den Prüfstand

Anerkennungsgesetze in Bund und Land zielen auf die schnellstmögliche berufliche Integration der zuwandernden Fachkräfte. Es besteht der Anspruch, dass die mitgebrachten Qualifikationen, die in Ausbildung, Studium und Berufserfahrung gesammelt wurden, individuell gewertet werden und in Bezug auf einen Referenzberuf, also auf die vergleichbare Tätigkeit in Deutschland, angerechnet werden.

Die Anerkennungsgesetze begründen eine Erfolgsgeschichte

BIBB Anerkennungsbericht 2019Über Anerkennungsberatung, Anerkennungsqualifizierung und die Aufnahmebereitschaft des Arbeitsmarktes sind Zehntausende von Fachkräften erfolgreich in Deutschland gestartet. Das Anerkennungsmonitoring des Bundesinstituts für Berufsbildung BIBB übernimmt dankenswerterweise die Aufgabe, diese Erfolgsgeschichte zu dokumentieren.

Nicht in jedem Fall kann eine berufliche Anerkennung bei den Anerkennungssuchenden ausgesprochen werden. Die zuständigen Stellen erstellen dann einen Bescheid, aus dem klar hervorgeht, was noch zu leisten ist, damit eine solche Anerkennung erlangt werden kann.

Der größte Teil der Anerkennungssuchenden hat einen Beruf im Gesundheitswesen. Und hier besteht noch eine zusätzliche Hürde, da es sich oft um reglementierte Berufe handelt, also Berufe, in denen der Staat eine besondere Prüfung der beruflichen Qualifikation vornimmt, da der Schutz und das Wohl von Patient:innen dies gebietet. Gleichwohl gelingen hier Anerkennung und Integration in immer größerem Ausmaß und in einem zahlenmäßig beeindruckenden Umfang. Dies ist nicht zuletzt dem Engagement der zuständigen Stellen und der Gutachtenstelle für Gesundheitsberufe zu verdanken.

Fachkräfte im Gesundheitswesen müssen zur Erlangung der Approbation oder Berufszulassung sprachliche und fachliche Prüfungen ablegen. Hier ist es mithilfe der Bundesagentur für Arbeit und mit speziellen Förderprogrammen, hier vor allem dem Förderprogramm »Integration durch Qualifizierung (IQ)«, das die Startphase der Anerkennungsgesetze begleitete, gelungen, zahlreiche Beratungs- und Qualifizierungsangebote zu etablieren.

Und das Beste: Mithilfe der Bundesagentur für Arbeit ist eine Struktur geschaffen worden, die häufig notwendigen Qualifizierungsangebote dauerhaft zu implementieren. Möglich wird dies durch die Förderung nach AZAV, eine Förderung, die von Weiterbildungsinstitutionen ein Qualitätsmanagementsystem verlangt, einen effektiven und effizienten Umgang mit öffentlichen Mitteln und eine Erfolgsorientierung im Sinne einer hohen Arbeitsmarktintegrationsquote der Geförderten.

Etwas, was also für die zahlenmäßig größten Berufsgruppen im Anerkennungsprozess gut funktioniert, soll in anderen Branchen nicht klappen?

Das legt zumindest eine Diskussion nahe, die immer wieder aufflammt, insbesondere dann, wenn Förderprogramme auslaufen. Um den Bedingungen der AZAV nicht entsprechen zu müssen und ungleich lukrativere Fördermöglichkeiten in Anspruch zu nehmen, wird auch auf die Bedeutung individueller Anpassungslehrgänge gesetzt, und dies vor allem in Branchen, in denen am Ende des Anerkennungsprozesses häufig kein Meistertitel oder Gesellenbrief steht, sondern »nur« eine Äquivalenzbescheinigung.

Diese Äquivalenzbescheinigungen werden aber im Arbeitsmarkt immer noch als kritisch angesehen. Schon bei der Ratifizierung der Anerkennungsgesetze wurde in entsprechenden Fachforen, beispielsweise der IHK Köln, problematisiert, dass bei vielen Gewerken Äquivalenzbescheinigungen zu Schwierigkeiten führen, da beispielsweise im Bau oder bei Installationen Projekte nicht abgenommen werden, weil Versicherungen den vermeintlich nicht »richtigen« Qualifizierungsnachweis beanstandeten.

Individuelle Anpassungslehrgänge stellen sehr hohe Anforderungen an eine Organisationsstruktur, da ein Betrieb jemanden einzeln in Theorie und Praxis qualifizieren soll. Dies kann ein Betrieb oft nicht leisten. Nicht nur im Handwerk gibt es hier Probleme, auch Krankenhäuser haben gleich reihenweise deutlich gemacht, dass die individuelle Qualifizierung von Pflegefachkräften so nicht leistbar ist.

Und im Unterschied zu teuren individuellen Anpassungslehrgängen sind die – zunächst über Modellprojekte geschaffenen – Kursqualifizierungen bundesweit überaus erfolgreich, denn was in vielen Anerkennungsbescheiden eines Berufes wiederkehrt, kann gebündelt und gemeinsam in Kursform AZAV-unterstützt gelehrt werden. Auf besondere individuelle Fragestellungen kann dann in einer entsprechenden Praxisphase eingegangen werden.

So kann den Anerkennungssuchenden ein schneller und guter Weg aufgezeigt werden, Organisationen und Betriebe können entlastet werden und schneller eine Fachkraft adäquat einsetzen. Bildungseinrichtungen von Handel, Industrie und Handwerk können sehr gut solche Weiterbildungsangebote, nachrangig zu freien Trägern, anbieten. Themen von A wie Arbeitsschutz bis Z wie Zusammenarbeit im Team plus Fachsprachkenntnisse lassen sich gut in Lerngruppen organisieren, die dazu noch durch den sozialen Lernzusammenhang ermutigend und motivierend wirken können.

Die Betonung von individuellen Anpassungslehrgängen ist vielleicht deshalb nur ein Thema von Verbänden, Kammern und ähnlichen Organisationen, da sie sich auf die umfangreiche Finanzierung der öffentlichen Hand mit Mitteln aus Land und Bund eingestellt haben. Zahlreiche Personalstellen in diesen Organisationen werden mit Hilfe dieser Förderprogramme finanziert. Von daher ist verständlich, warum hier eine bestimmte Lobbyarbeit betrieben wird.

Förderprogramme und der Outcome bisheriger Projekte gehören auf den Prüfstand

Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen; © Land NRW / Martin Götz

Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen; © Land NRW / Martin Götz

In Nordrhein-Westfalen ist das Problem längst erkannt. Karl-Josef Laumann, der derzeit eher als Gesundheitsminister bekannt ist, da er die Herausforderungen der Pandemie managt und die größte Impfaktion aller Zeiten in diesem Bundesland an den Start bringt, ist auch als Arbeitsminister engagiert. Er betonte schon 2018 in einem Landtagsausschuss: »Damit das jeder weiß: Ich will, dass das Geld bei den Leuten ankommt. Deswegen sehe ich mir die Strukturen ganz genau an (…), was da an Stellen bei Kammern und Wohlfahrtsverbänden finanziert wird. Gelegentlich muss man zusehen, dass das in einem vertretbaren Verhältnis steht«.

Förderprogramme, die auf Bundesebene initiiert werden, haben alle den Anspruch auf Erfolg und Verstetigung. Die Spielregeln der Verstetigung sollten dabei so gestaltet sein, dass Förderprogramme so effizient und effektiv wie möglich gehandhabt werden. Die Überleitung von Seminarprogrammen des Förderprogramms IQ in Sprachqualifizierungen des BAMF oder Berufsqualifizierungen nach AZAV zeigt auf, wie gut und erfolgreich dies gelingen kann.

Auf der Fachtagung »Transfer von IQ Qualifizierungen in die Regelförderung durch AZAV-Zertifizierung« wurde dies bereits deutlich. Erwähnenswert ist auch, dass sich die zuständigen Bundesministerien sogar noch dabei engagieren, Trägern behilflich zu sein, AZAV-unterstützte Programme anzubieten. Mehr Unterstützung ist kaum denkbar.

Dass man gerne einen Sonderfonds zur Verfügung hätte, anstatt die fachlichen und qualitativen Hürden der AZAV zu nehmen, ist bei dem Anteil der so finanzierten Personalstellen nachvollziehbar, aber bei der Finanzlage der öffentlichen Haushalte ist es sicherlich in allen Berufsbranchen möglich, bewährte Instrumente der Regelförderung zu nutzen. Allzumal in Zeiten der Pandemie der Wunsch nach Sonderfonds besonders überlegt werden sollte.

Denn zurzeit ist zu Recht das vorherrschende Thema die Bewältigung der pandemischen Lage. Hier ist in Land und Bund durch ein Bündel von Maßnahmen und die anlaufende Impfaktion Gutes auf den Weg gebracht.

Fachkräfteeinwanderung wird zukünftig wieder ein großes Thema werden

Bei der Fachkräfteintegration sind nicht nur die öffentliche Hand, sondern auch die Unternehmen gefordert, die Fachkräfte benötigen. Hier sollten Land und Bund Prüfinstrumente entwickeln, dass für Anerkennungsinteressierte, die in Deutschland ihre fachlichen und persönlichen Kenntnisse einbringen möchten, der Weg fair und offen gestaltet und nicht die Möglichkeit zur kruden Abzocke geboten wird.