Anerkennung: Karl-Josef Laumann

Weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Pflegekammer NRW

In Nordrhein-Westfalen hat das Landeskabinett heute die Errichtung einer Pflegekammer beschlossen. Noch in diesem Jahr soll ein entsprechender Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden. Zunächst soll ein Errichtungsausschuss gebildet werden, der die Etablierung der Pflegekammer begleiten soll. Selbstverständlich soll er aus Pflegefachkräften bestehen.

Für 2022 ist der Start geplant, das Land unterstützt den Start der Kammer mit einer Anschubfinanzierung in Höhe von fünf Millionen Euro. Gesundheitsminister Laumann hatte sich für die Einrichtung einer Pflegekammer engagiert. Gegenüber dpa sagte Laumann: »Die Zeiten, in denen die Pflege nur am Katzentisch über ihre eigenen Belange mitberaten durfte, müssen endlich der Vergangenheit angehören.« Er hoffe auf eine breite Zustimmung im Landtag, da dies »ein klares Signal an die Beschäftigten in der Pflege« wäre.

Gesundheitsminister Laumann liefert: Die Finanzierung der neuen Pflegeausbildung in NRW steht

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat sich gemeinsam mit den zuständigen Verbänden der Kranken- und Pflegekassen, der Krankenhausgesellschaft, den Vereinigungen der Träger der stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen sowie den Interessenvertretungen der Pflegeschulen auf die Finanzierung der Ausbildungskosten verständigt. Für 2020 und 2021 ist die Finanzierung der Ausbildungskosten gesichert.

Karl-Josef Laumann, Gesundheitsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, betont: »Das ist ein ganz zentraler Schritt für die erfolgreiche Umsetzung der generalistischen Pflegeausbildung in Nordrhein-Westfalen. Die Beteiligten sind ihrem Auftrag nachgekommen und haben im Sinne einer attraktiven und zukunftsfähigen Ausbildung in der Pflege gehandelt. Alle, die nach den Vorgaben des Pflegeberufegesetzes eine berufliche Ausbildung in der Pflege beginnen wollen, finden in Nordrhein-Westfalen finanziell gesicherte Strukturen vor. Damit erhalten auch die ausbildenden Einrichtungen Planungssicherheit.«

Laut MAGS einigten sich die Beteiligten für die Pflegeschulen für das Jahr 2020 auf pauschal 7.350 Euro pro Jahr je Schülerin oder Schüler. Für 2021 steigt dieser Betrag auf 7.563 Euro. Als Pauschale für die Träger der praktischen Ausbildung einigte man sich für 2020 auf 8.000 Euro pro Jahr je Auszubildenden, für 2021 auf 8.232 Euro. Insgesamt ergibt dies eine Finanzierung von 15.350 Euro für 2020 und 15.795 Euro für 2021. Nicht inbegriffen ist die Ausbildungsvergütung, die sich nach der tatsächlich gezahlten Vergütungshöhe richtet.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann über mangelnde Ausbildungskapazitäten in der Pflege: »Der Spaß ist zu Ende!«

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Prof. Dr. Michael Isfort auf dem Pflegetag Nordrhein-Westfalen in Bochum

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Prof. Dr. Michael Isfort auf dem Pflegetag Nordrhein-Westfalen in Bochum

Minister Karl-Josef Laumann ist für Klartext bekannt. Und als Hauptredner auf dem Pflegetag NRW 2019 in Bochum, ausgerichtet vom Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe DBfK, ließ er keinen Zweifel daran, dass es höchste Zeit für klare Worte ist. »Der Pflegekräftemangel ist über Jahre nicht zu lösen und wird uns über viele, viele Jahre begleiten.«

Der NRW-Gesundheitsminister forderte, dass wesentlich mehr Pflegekräfte ausgebildet werden müssten. Darüber hinaus sei NRW darauf angewiesen, ausländische Pflegefachkräfte zu werben und ihre berufliche Anerkennung zu beschleunigen. Er erwarte eine entsprechende Willkommenskultur.

Pflegeschulen in NRW bieten zu wenig Ausbildungskapazitäten an

Besonders scharf kritisierte der Minister die aus seiner Sicht ungenügende Ausbildungskapazität in den Pflegeberufen. Krankenhäusern würden einfach zu wenig Ausbildungsplätze anbieten. Es gäbe Pflegeschulen, die sich »vollkommen von der Realität der Krankenhäuser verabschiedet haben«. Er forderte eine Mentalitätsveränderung in den Pflegeschulen. Krankenpflegeschulen seien doppelt so gut ausgestattet wie Schulen in der Altenpflege, aber die Altenpflege habe die Zahl der Ausbildungsplätze verdoppelt, während er dies für die Krankenpflege nicht sehen könne. Die Krankenpflegeschulen würden nicht mehr ausbilden als vor zwanzig Jahren, obwohl viele Pflegeschulen mehr Bewerbungen hätten, als sie annehmen würden.

Karl-Josef Laumann bemängelte, dass insbesondere die Maximalversorger den Ausbildungsbedarfen nicht im Geringsten gerecht würden. Das Land NRW habe einen großen Ausbildungsfonds aufgelegt. Der Ausbildungsberuf Krankenpflege bekäme inzwischen die zweithöchste Ausbildungsdotierung von Berufen in NRW überhaupt. Mit 1000 € im ersten Ausbildungsjahr sei die Vergütung sehr attraktiv gestaltet, so Minister Laumann. Schulen erhielten zudem 600 € pro Auszubildenden in Theorie und Praxis. Keiner könne ihm also sagen, die Ausbildung würde zu hohe Kosten verursachen, ganz im Gegenteil: »Da werden einige noch Geld übrig behalten. Ich werde mir«, so Laumann, »dies Krankenhaus für Krankenhaus in NRW anschauen: Der Spaß ist zu Ende!«

Und wo bleibt das Positive?

Minister Laumann verwies mit gleichem Nachdruck aber auch auf ein Positivbeispiel. Ganz besonders habe ihn die Ausbildungsqualität und Ausbildungsquantität eines großen Ausbildungszentrums für Pflegeberufe in Essen überzeugt, das er kürzlich besucht habe und das sich durch herausragende Qualität, großes Engagement und Zugewandtheit zu den Lernenden auszeichne. Und, so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, diese Schule akquiriere gerade auch im Essener Norden, dort, wo Menschen Ausbildungen suchen. Seiner Ansicht nach gehöre eine Pflegeschule in Köln in den Stadtteil Chorweiler. Mit niedrigschwelligen Angeboten und begleitenden Kursstrukturen und Fördermaßnahmen müsse versucht werden, Menschen für die Krankenpflege zu begeistern, in dem man auf sie zugehe und Angebote mache. So seien auch neue Zielgruppen zu gewinnen.

»Wir müssen ausbilden, ausbilden, ausbilden.«

Nordrhein-Westfalen brauche eine Doppelstrategie. Neben vermehrten Ausbildungsangeboten »müssen wir attraktiv werden für Menschen, die aus dem Ausland zu uns kommen, und für diese Menschen brauchen wir zugewandte Anerkennungsverfahren.«

Gleichwohl bleibe es immer problematisch, Fachkräfte im Ausland zu rekrutieren, insbesondere, wenn massenhaft Fachkräfte in bestimmten Ländern abgeworben werden. Mit dem Beispiel Rumänien wies er darauf hin, dass man sich die Frage stellen müsse: Ist das gerecht? Einige Personalrecruiter würden Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegepersonal in Ländern abwerben, die dieses Personal selbst dringend bräuchten.

Deutlich wies Laumann in seiner Rede darauf hin, dass auch die Arbeitsbedingungen in der Pflege angeschaut und geändert werden müssten. In großem Stile nur Teilzeitstellen anzubieten, würde der Pflegeversorgung der Menschen nicht gerecht, aber auch nicht den Arbeitskräften, die sich mehr engagieren wollen. Gute Arbeitsbedingungen seien eine Voraussetzung für eine langjährige und gute Arbeit in der Pflege, und »wir müssen schauen, dass die Schere in unserem Land zwischen denen, die viel haben, und denen, die nur wenig haben, sich nicht noch weiter öffnet.« Sozialpolitiker Laumann wies in diesem Zusammenhang auf die Tradition der Sozialpolitik in NRW unter Berufung auf Karl Arnold hin.

Er mahnte eine Zusammenarbeit und ein gemeinsames Streiten für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege an, ein Weg, bei dem, so Laumann, es zwingend notwendig sei, dass Pflegekammern und ver.di zusammenarbeiten. Mit deutlichem Tadel an der Situation in anderen Bundesländern wies Laumann darauf hin, dass nur ein gemeinsames Streiten zum Ziel führe. Pflegekammer und Gewerkschaft hätten unterschiedliche Zuständigkeitsbereiche, sie sollten ihre Ressourcen nicht damit vergeuden, gegeneinander anzutreten.

Minister Laumann zum Gutachten zur Krankenhauslandschaft in NRW: »Wer die Reform am meisten fürchten muss? Das sind die privaten Klinikträger.«

Von großer Bedeutung für die Krankenhäuser ist das durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales MAGS in Auftrag gegebene Gutachten zur Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen, das durch die PD-Berater der öffentlichen Hand GmbH, die Lohfert & Lohfert AG sowie die TU Berlin / Management im Gesundheitswesen, Prof. Reinhard Busse und Kollegen, erstellt wurde.

Am Donnerstag letzter Woche wurde das Gutachten durch Minister Karl-Josef Laumann und Abteilungsleiter Helmut Watzlawik der Öffentlichkeit vorgestellt. Wie zu erwarten, nimmt das Gutachten Stellung zur weiteren Entwicklung in Ballungsgebieten wie in ländlichen Bereichen. Es fokussiert die künftige Krankenhausplanung des Landes NRW auf Leistung und Qualität sowie auf den Bedarf. Damit würde Nordrhein-Westfalen, wenn es denn an die praktische Umsetzung gehen sollte, mit diesem radikalen Zuschnitt Neuland betreten und innovativ das Gesundheitswesen gestalten.

Dass Neuland betreten werden soll und der Wille zur Umsetzung besteht, zeigte Minister Laumann direkt in seiner Gesprächsbereitschaft mit der Medizin. Einer seiner ersten Wege führte zur Hauptversammlung des Marburger Bundes Landesverband NRW / RLP.

Dr. med. Hans-Albdert Gehle im mibeg-Institut

Dr. med. Hans-Albert Gehle im mibeg-Institut

In einer mehrstündigen Diskussion, an der neben Minister Laumann auch Jochen Brink, Präsident der KGNW, teilnahm, wurde eine offene und lebhafte, aber auch kritische und konstruktive Debatte über die künftige Krankenhausplanung in NRW geführt, wie der Marburger Bund berichtet. Der Vorsitzende des MB-Landesverbandes, Dr. med. Hans-Albert Gehle, verdeutlichte, dass viele Kliniken in Nordrhein-Westfalen in einer äußerst kritischen Situation seien. Umso mehr bewertete er es positiv, dass Minister Laumann ausdrücklich den ärztlichen Sachverstand für die weiteren Planungsverfahren einfordere. Dr. Gehle: »Das haben wir so klar noch nie gehört.«

Der Gesundheitsminister machte deutlich, dass er aus dem »ruinösen Wettbewerb«, der in vielen Regionen stattfinde, herauskommen und das »angeschlagene« DRG-System zugunsten einer klaren Grundfinanzierung ablösen wolle, um viele Fehlanreize des DRG-Systems zu beseitigen.

Mit dem Gutachten kommt ein Prozess in Gang, der an klaren Daten entlang weiter fortgeschrieben werden soll. Einen Kahlschlag im ländlichen Raum, so der Minister, würde es mit ihm nicht geben, sondern eine Orientierung daran, dass die mehrheitlich christlichen Kliniken in NRW erhalten bleiben sollten. Trägervielfalt ist für den Minister sehr wichtig, dazu gehören auch klare Vorgaben für Universitätsklinika. Der Marburger Bund zitiert Karl-Josef Laumann: »Wer die Reform am meisten fürchten muss? Das sind die privaten Klinikträger.«

Dr. med. Hans-Albert Gehle bilanzierte: »Die Transparenz, die wir jetzt erleben, hat es in den vergangenen zwei Jahrzehnten nicht gegeben.«

Auf der Marburger Bund-Hauptversammlung des Landesverbands Nordrhein-Westfalen / Rheinland Pfalz wurde auch der neue Vorstand gewählt. Wir gratulieren den gewählten Ärztinnen und Ärzten sehr herzlich.

Insbesondere dürfen wir dem neugewählten Vorsitzenden des Landesverbands, Dr. med. Hans-Albert Gehle, und Dr. med. Anja Mitrenga-Theusinger zur erneuten Wahl in den Vorstand herzlich gratulieren. Beide Ärzte engagieren sich für zahlreiche zentrale Themen der Ärzteschaft, sowohl im Marburger Bund als auch bei den Ärztekammern, und streiten für gute Arbeitsbedingungen für Ärztinnen und Ärzte, von der Arbeitszeit bis hin zur Vergütung, damit eine hochwertige medizinische Versorgung von Patientinnen und Patienten möglich wird.

Zudem engagieren sich Dr. med. Anja Mitrenga-Theusinger und Dr. med. Hans-Albert Gehle für die gelingende und nachhaltige Integration von aus dem Ausland kommenden Gesundheitsfachkräften.

Beide Ärzte gehören dem Wissenschaftlichen Beirat des Programms IQuaMed an, das ausgehend von Nordrhein-Westfalen Wege zur Anerkennung von Gesundheitsfachkräften in Deutschland aufzeigt und Qualifizierungen bereitstellt, um eine rasche und effektive Integration in das hiesige Gesundheitssystem zu ermöglichen.

Das Gutachten zur Krankenhauslandschaft in NRW in der Komplettfassung ist hier abrufbar, die Kurzfassung hier.

 

MAGS stellt Pläne zur Umgestaltung der NRW-Krankenhauslandschaft vor

Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen

Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Quelle: MAGS

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann wird kommenden Donnerstag ein Gutachten zur geplanten Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen vorstellen. Lohfert & Lohfert und die Partnerschaft Deutschland GmbH waren beauftragt, das Gutachten zu erstellen. Stichworte sind die Überversorgung mit Krankenhäusern vor allem in Ballungsräumen, die Unterversorgung in ländlichen Gebieten und die fachlich nicht adäquate Versorgung in bestimmten medizinischen Leistungsbereichen, die durch Nichterreichen von Mindestmengen oder mangelnde Zentrenbildung entsteht.

»Das Krankenhaus im Wandel« ist eine Phrase, die seit Jahrzehnten jeder Veröffentlichung, jedem Krankenhauskongress und jeder politischen Diskussion zur Thematik vorangestellt wird. Aber selbst der »Lobbyverband für die hiesigen Kliniken«, die Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW), hat laut Rheinischer Post »Zugeständnisse für etwaige Schließungen oder Zusammenlegungen signalisiert«. Aus dem MAGS kam bereits die Verlautbarung, dass es sich um ein Gutachten handle und nicht um die Blaupause für die künftige Krankenhausplanung NRW. Aber das Gutachten wird, wenn es denn um 10 Uhr am Donnerstag im MAGS erstmals vorgestellt wird (und dann am selben Abend in Essen einer größeren Öffentlichkeit), die wesentlichen Argumente und Eckdaten zur Begründung der zukünftigen Planung liefern.

Helmut Watzlawik, MAGS, führte bereits vor kurzem aus: »Die Landesregierung strebt einen Konsens mit Krankenkassen und Krankenhausgesellschaft an. Ich habe aber nicht gesagt, dass die Krankenhausplanung immer im Konsens stattfinden wird. In den vergangenen Jahren hat man in NRW zu oft den Konsens gesucht. Dies hat Strukturen produziert, mit denen wir jetzt leben müssen. Den Konsens sehe ich eher in der grundsätzlichen Bereitschaft zur notwendigen Veränderung.«

Nicht nur in Bezug auf den Fachkräftemangel und die Integration ausländischer Fachkräfte wird also mit Interesse auf die Veröffentlichung am Donnerstag geblickt. Aber mit Blick auf die Dauerphrase »Das Krankenhaus im Wandel« dürften die Erwartungen an gravierende Veränderungen nicht allzu hoch gesteckt werden.

Hervorragend kommentiert ist dieser Sachverhalt von Thomas Reisener, dem Chefkorrespondenten Landespolitik bei der Rheinischen Post: »Weniger Krankenhäuser wären leichter zu finanzieren und besser für die Patienten. Diese gesundheitspolitische Binse, gerade erst wieder durch eine Bertelsmann-Studie belegt, schreit schon lange nach Konsequenzen. Aber Generationen von Gesundheitsministern sind bislang davor zurückgeschreckt. Sie haben den Aufstand der Bürgermeister, Patienten- und Ärzteverbände gefürchtet, der absehbar ist, wenn ein Politiker ihnen ›ihr‹ Krankenhaus wegnehmen will. (…) Es ehrt Laumann, dass er sich diesem Risiko aussetzt. Allerdings tut er das mit wohlüberlegtem Timing. Die Zeit bis zur nächsten Wahl dürfte wohl nur noch für den Entwurf seiner Reform ausreichen. Dann ist Laumann 65. Wahrscheinlich wird ein Nachfolger die heikle Umsetzung der massenhaften Schließung von Krankenhäusern übernehmen müssen. Und ob der dann den Mut dazu haben wird, steht in den Sternen.«