Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Quelle: MAGS

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann wird kommenden Donnerstag ein Gutachten zur geplanten Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen vorstellen. Lohfert & Lohfert und die Partnerschaft Deutschland GmbH waren beauftragt, das Gutachten zu erstellen. Stichworte sind die Überversorgung mit Krankenhäusern vor allem in Ballungsräumen, die Unterversorgung in ländlichen Gebieten und die fachlich nicht adäquate Versorgung in bestimmten medizinischen Leistungsbereichen, die durch Nichterreichen von Mindestmengen oder mangelnde Zentrenbildung entsteht.

»Das Krankenhaus im Wandel« ist eine Phrase, die seit Jahrzehnten jeder Veröffentlichung, jedem Krankenhauskongress und jeder politischen Diskussion zur Thematik vorangestellt wird. Aber selbst der »Lobbyverband für die hiesigen Kliniken«, die Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW), hat laut Rheinischer Post »Zugeständnisse für etwaige Schließungen oder Zusammenlegungen signalisiert«. Aus dem MAGS kam bereits die Verlautbarung, dass es sich um ein Gutachten handle und nicht um die Blaupause für die künftige Krankenhausplanung NRW. Aber das Gutachten wird, wenn es denn um 10 Uhr am Donnerstag im MAGS erstmals vorgestellt wird (und dann am selben Abend in Essen einer größeren Öffentlichkeit), die wesentlichen Argumente und Eckdaten zur Begründung der zukünftigen Planung liefern.

Helmut Watzlawik, MAGS, führte bereits vor kurzem aus: »Die Landesregierung strebt einen Konsens mit Krankenkassen und Krankenhausgesellschaft an. Ich habe aber nicht gesagt, dass die Krankenhausplanung immer im Konsens stattfinden wird. In den vergangenen Jahren hat man in NRW zu oft den Konsens gesucht. Dies hat Strukturen produziert, mit denen wir jetzt leben müssen. Den Konsens sehe ich eher in der grundsätzlichen Bereitschaft zur notwendigen Veränderung.«

Nicht nur in Bezug auf den Fachkräftemangel und die Integration ausländischer Fachkräfte wird also mit Interesse auf die Veröffentlichung am Donnerstag geblickt. Aber mit Blick auf die Dauerphrase »Das Krankenhaus im Wandel« dürften die Erwartungen an gravierende Veränderungen nicht allzu hoch gesteckt werden.

Hervorragend kommentiert ist dieser Sachverhalt von Thomas Reisener, dem Chefkorrespondenten Landespolitik bei der Rheinischen Post: »Weniger Krankenhäuser wären leichter zu finanzieren und besser für die Patienten. Diese gesundheitspolitische Binse, gerade erst wieder durch eine Bertelsmann-Studie belegt, schreit schon lange nach Konsequenzen. Aber Generationen von Gesundheitsministern sind bislang davor zurückgeschreckt. Sie haben den Aufstand der Bürgermeister, Patienten- und Ärzteverbände gefürchtet, der absehbar ist, wenn ein Politiker ihnen ›ihr‹ Krankenhaus wegnehmen will. (…) Es ehrt Laumann, dass er sich diesem Risiko aussetzt. Allerdings tut er das mit wohlüberlegtem Timing. Die Zeit bis zur nächsten Wahl dürfte wohl nur noch für den Entwurf seiner Reform ausreichen. Dann ist Laumann 65. Wahrscheinlich wird ein Nachfolger die heikle Umsetzung der massenhaften Schließung von Krankenhäusern übernehmen müssen. Und ob der dann den Mut dazu haben wird, steht in den Sternen.«