Bundesgesundheitsminister Jens Spahn; Bildquelle: BMG
Einen tatkräftigen Bundesgesundheitsminister wie Jens Spahn haben einige, die auf schnelle Geschäfte im Gesundheitswesen hoffen, noch nicht auf dem Radar.
Eine Gesetzesformulierung sollte es hergeben, dass die höheren Kosten, die durch Leiharbeitskräfte entstehen, durch die Krankenkassen refinanziert werden. An- und Abwerbung gingen schon Hand in Hand, und die Preise stiegen. Personalvermittlungsagenturen wurden gegründet, teilweise angesiedelt an Kliniken, über Matching-Plattformen sollten sich Kliniken und Bewerber treffen. Die pfiffige Idee hinter dem Geschäftsmodell: Egal wie hoch die Vermittlungsgebühren sind, die Krankenkassen zahlen alles. Selbst der Steuerzahler wurde in Nordrhein-Westfalen bereits um Unterstützung bemüht.
Schon waren die zentralen Fragen nicht mehr von Belang: Wie muss ein attraktiver Arbeitsplatz im Krankenhaus gestaltet sein, damit hochqualifizierte Fachkräfte gut arbeiten können (und gerne bleiben)? Wie sieht eine gute Unternehmenskommunikation und Unternehmenskultur aus?
Und vor allem: Warum sich jetzt noch den Mühen der Integration ausländischer Pflegefachkräfte unterziehen, wo man doch im gut finanzierten An- und Abwerbeverfahren noch eine Extraschnitte machen wollte. Erste Pressemitteilungen und Tweets aus Kliniken machten die Runde, die von den Mühen der sprachlichen und fachlichen Integration ausländischer Bewerber sprachen.
Alle längst bekannten kritischen Einwände gegen ständig eingesetzte Leiharbeiter wurden – mal wieder – ignoriert. Dabei hatte der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) noch am 18. September ein kritisches Impulspapier zur Arbeitnehmerüberlassung in der Pflege veröffentlicht. Der DBfK forderte in diesem Papier bereits: »An der Verpflichtung für Arbeitgeber und Führungskräfte, in ihren Unternehmen aus Sicht der Pflegefachpersonen nachhaltig gute Arbeitsbedingungen zu schaffen, (führt) kein Weg vorbei. Das wurde seit vielen Jahren sträflich versäumt, die Folgen zeigen sich jetzt.«
Der schnell agierende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schiebt dem Geschäft mit der Leiharbeit umgehend einen Riegel vor. Über die Tariflöhne hinausgehende Zusatzkosten und Vermittlungsprovisionen bei Leihpersonal sollen nicht im künftigen »Pflegebudget« berücksichtigt werden, das die Kassen zahlen, so KMA online laut dpa. »Leiharbeit in der Pflege soll die Ausnahme sein und nicht die Regel werden«, sagte Spahn, Pflegekräfte in Krankenhäusern bräuchten Kollegen, auf die sie sich verlassen könnten und die sie auch bei Wochenend- und Nachtdiensten entlasteten. »Deswegen schaffen wir Anreize, Pflegekräfte fest anzustellen, statt auf Leiharbeit auszuweichen.«
Dem Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums, den der Gesundheitsminister dem Bundeskabinett vorlegte, wurde zugestimmt. Mit diesem Gesetz will der Bund den Krankenhäusern 3 Milliarden Euro bereitstellen, damit diese in verbesserte Notfallkapazitäten, in die Digitalisierung und in die IT-Sicherheit investieren können. Weitere 1,3 Milliarden Euro Investitionsmittel sollen von den Bundesländern bereitgestellt werden. Anteilig werden auch Krankenhausträger zur Übernahme von Investitionskosten einbezogen. Förderanträge an das Bundesamt für Soziale Sicherung können von den Bundesländern ab sofort gestellt werden. Für die Universitätsklinika gelten besondere Regelungen.
