Anerkennung: Konzertierte Aktion Pflege

Ausländische Pflegekräfte: neue Übergangsregelungen bei der beruflichen Anerkennung

Andreas Westerfellhaus, Bevollmächtigter der Bundesregierung für Pflege, © BMG, Fotograf Holger Gross

Andreas Westerfellhaus, Bevollmächtigter der Bundesregierung für Pflege, © BMG, Fotograf Holger Gross

Ausländische Pflegekräfte können dazu beitragen, den Fachkräftemangel in der Pflege zu verringern. In der Konzertierten Aktion Pflege wurden deshalb Maßnahmen verabredet, um bestehende Hürden zu minimieren und Prozesse zu beschleunigen. Diese Bemühungen fallen nun zusammen mit dem Start der neuen Pflegeberufeausbildung. Der Bund hat dafür fristgerecht den Bundesrahmenlehrplan vorgelegt, aber immer noch nicht haben alle Bundesländer die nötigen Landeslehrpläne, die aber auch zur Anerkennung ausländischer Pflegefachkräfte nötig sind.

Um diesen unnötigen Flaschenhals zu vermeiden, hat der Pflegebevollmächtigte angeregt, für eine begrenzte Zeit die Gleichwertigkeitsprüfung ausländischer Abschlüsse nach der bisherigen Systematik fortzusetzen. Der Gesetzgeber hat dies aufgegriffen und am 14. November 2019 eine Übergangszeit bis Ende 2024 beschlossen.

In einer Presseerklärung betonte der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Staatsekretär Andreas Westerfellhaus: »Ich freue mich, dass meine Anregung aufgegriffen wurde. Denn bereits ab dem Jahreswechsel hätten ausländische Pflegekräfte sonst ihre Abschlüsse nach der neuen Pflegeausbildung anerkennen lassen müssen – obwohl die noch gar nicht überall umgesetzt wird. Ein solcher Anerkennungsstau wäre eine unnötige Katastrophe geworden. Die nun beschlossene Regelung stellt sicher, dass ausländische Pflegefachkräfte zügig ihren Beitrag zur Versorgung von Patienten und zu Pflegenden leisten können: als anerkannte qualifizierte Fachkräfte.«

Die Länder können die Gleichwertigkeit ausländischer Pflegeabschlüsse damit weiterhin anhand des Abschlusses zum Gesundheits- und Krankenpfleger oder Altenpfleger prüfen und ggf. Anpassungsmaßnahmen bescheiden. Die ausländischen Pflegekräfte müssen damit nicht erst warten, bis neue generalistische Lehrgänge konzipiert sind und tatsächlich angeboten werden.

Andreas Westerfellhaus: »Wir brauchen sich sinnvoll ergänzende Personalkonzepte in der Pflege, die sich nicht kannibalisieren«

Staatssekretär Andreas Westerfellhaus, Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung, hat ein eindeutiges Plädoyer zur Begrenzung der Leiharbeit in der Pflege abgegeben. Bezogen auf die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, den Einsatz von Leiharbeit in der Pflege einzudämmen, führte Westerfellhaus aus: »Ich begrüße und unterstütze dieses Vorhaben. Der Einsatz von Leiharbeitnehmern sollte ursprünglich zur kurzfristigen Überbrückung von Arbeitsspitzen erfolgen. Davon sind wir aber schon weit entfernt. Wir brauchen wieder sich sinnvoll ergänzende Personalkonzepte, die sich nicht kannibalisieren und Unfrieden stiften.«

Ohne den gravierenden Fachkräftemangel würde das Geschäftsmodell der Leiharbeitsfirmen nicht funktionieren, führte Westerfellhaus aus und verdeutlichte, dass die jetzigen Modelle den Fachkräftemangel noch verschärfen. Ausdrücklich bezog Westerfellhaus in seinem Statement zur Begrenzung der Leiharbeit in der Pflege auch die Langzeitpflege- und die Rehaeinrichtungen mit ein: »Das Problem beschränkt sich ja nicht nur auf Krankenhäuser.« Weiterlesen

Deutscher Pflegetag 2019 eröffnet

Franz Wagner, Präsident des Deutschen Pflegerats, und Christine Vogler, Vizepräsidentin des Deutschen Pflegerats, eröffnen den Deutschen Pflegetag 2019 in Berlin

Franz Wagner, Präsident des Deutschen Pflegerats, und Christine Vogler, Vizepräsidentin des Deutschen Pflegerats, eröffnen den Deutschen Pflegetag 2019 in Berlin

In Berlin ist der Deutsche Pflegetag eröffnet worden. Die Veranstalter des größten deutschen Fachkongress der Pflegebranche verbuchen in diesem Jahr eine Rekordbeteiligung: An drei Tagen werden 10.000 Besucherinnen und Besucher erwartet. Zentrale Themen des Kongresses sind die weitere Optimierung der Qualität in der Pflege und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Als Referenten sind Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit, und Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, beim Deutschen Pflegetag dabei, und selbstverständlich auch der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Staatssekretär Andreas Westerfellhaus.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und der Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Björn Böhning, auf dem Deutschen Pflegetag 2019

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und der Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Björn Böhning, auf dem Deutschen Pflegetag 2019

In seinem Eröffnungsstatement betonte Spahn, Deutschland sei auf Pflegekräfte aus dem Ausland angewiesen, die Gewinnung von Pflegekräften sei das große Thema der Politik in den nächsten Jahren. Dabei sei die Kompetenz, auch die Sprachkompetenz der Pflegefachkräfte wichtig. Man dürfe nicht so tun, als könne jeder diesen Beruf ausüben, frei nach dem Motto: »Da haben wir ein paar Flüchtlinge, dann nehmen wir die«. Eine weiter verbesserte Qualität, gute Arbeitsbedingungen, eine angemessene Entlohnung und eine verbesserte Ausbildung seien wichtig und müssten angegangen werden.

Giffey betonte, Pflege dürfe nicht nur in Richtung Altenpflege gedacht werden und sei viel mehr als das. Sie plädierte für deutlich attraktive Bildungswege in der Pflege.

Zur aktuellen Debatte um die Bundespflegekammer sagte Spahn, bei all diesen Fragen könne eine solche Berufsvertretung ein wichtiger Ansprechpartner werden. Wichtig sei jetzt, dass sich die Pflegenden auf Landesebene klar zur Pflegekammer positionieren. Dass die Bundespflegekammer ganz oben auf der Agenda der Pflege steht, zeigte der donnernde Applaus des Auditoriums.

Konzertierte Aktion Pflege: 111-Punkte-Programm startet auf Bundesebene

Gleich drei Bundesminister, zuständig für die Ressorts Gesundheit, Arbeit und Familie, haben das Programm »Konzertierte Aktion Pflege« vorgestellt. Das Familien-, Arbeits- sowie das Gesundheitsministerium wollen mit einem 111-Punkte-Programm mehr Menschen für Pflegeberufe gewinnen. Zentrale Punkte sind die Abschaffung des Schulgelds, die Vergütung für Auszubildende sowie über 5.000 Weiterbildungsmöglichkeiten für »Nachqualifizierung und Umschulung«, die einen leichteren Wechsel in den Beruf ermöglichen sollen.

Die Konzertierte Aktion Pflege wurde im Juli 2018 gestartet und bezieht viele Akteure ein, darunter Pflegeberufs- und Pflegeberufsausbildungsverbände, Pflege- und Krankenkassen, Verbände der Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser, die Bundesagentur für Arbeit, die Sozialpartner und weitere Experten, die dem Dachgremium angehören. Über die fünf Thermenschwerpunkte informiert übersichtlich die Website des Bevollmächtigten der Bundesregierung für die Pflege: Weiterlesen