Der nordrhein-westfalische Landtag hat sich aktuell mit einem Antrag der FDP-Fraktion und der CDU-Fraktion befasst. Ausgehend von der Tatsache, dass die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen ein wesentliches Instrument zur Integration von Migrant/innen ist und der Fachkräftesicherung dient, möchten diese Fraktionen mit dem Antrag erreichen, dass bestehende Verfahrensprobleme der Anerkennung beseitigt werden. Insbesondere nimmt der Antrag die Gesundheitsberufe in den Fokus, weil hier Antragstellende, aber auch Arbeitgeber sich regelmäßig ein schnelleres Verfahren wünschen.

Der Antrag fordert »unbürokratische Verfahren«, die die Antragstellung auf Anerkennung bereits aus dem Ausland befördern und die Einreise zum Zwecke der Anerkennung vereinfachen, und sieht dies als Beitrag zur Willkommenskultur. Allerdings weist auch dieser Antrag darauf hin, dass »ausländische Berufsqualifikationen mit fachlich nicht vergleichbaren Qualifikationen oder ohne ausreichende Prüfung« nicht anerkannt werden dürfen.

»Der Landtag ist der Ansicht, dass die Landesregierung bereits jetzt zahlreiche gute Angebote bereitgestellt hat«, heißt es im Antrag. Der Landtag NRW hatte bereits im Landeshaushalt 2018 zusätzliche Mittel in Höhe von 500.000 € zur Verfügung gestellt. Der Antrag möchte Prüfungsverfahren befördern, die auf die Lebens- und Berufserfahrung der Anerkennungssuchenden abstellen und wünscht qualitätsgesicherte, aber niederschwellige Kenntnisprüfungen. Die Fraktionen sehen dabei selbst, dass dabei nicht »ein Blankoscheck ausgestellt werden darf«.

Die in Fachkreisen bereits bekannten Argumente werden ergänzt durch die Forderung, dass sicherzustellen sei, dass »Anerkennungsentscheidungen auf der Basis identischer Datengrundlagen stattfinden, um eine Einheitlichkeit des Verwaltungshandelns in gleich gelagerten Fällen hinsichtlich der Abläufe und Entscheidungen zu gewährleisten«. Weiterlesen →